Tausende Polen demonstrieren in Warschau gegen EU-Migrationspolitik
In Warschau haben am Samstag Tausende Menschen gegen irreguläre Zuwanderung und den EU-Migrationspakt protestiert. Aufgerufen hatte die rechtskonservative PiS-Partei, die gemeinsam mit Präsident Nawrocki die Aufnahme weiterer Flüchtlinge strikt ablehnt. Polen habe mit der Aufnahme von über einer Million Ukrainern bereits genug geleistet, betont Nawrocki.
Demonstrierende gegen die Migrationspolitik der EU am Samstag, den 11.10. in Warschau.IMAGO/NurPhoto
Tausende Menschen haben in Warschau gegen irreguläre Zuwanderung und die Migrationspolitik der EU demonstriert. Die Protestierenden aus allen Teilen Polens versammelten sich am Samstag auf dem Schlossplatz in der Altstadt. Zu der Demonstration aufgerufen hatte die rechtsnationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).
Widerstand gegen Migrationspakt
Die PiS steht in Opposition zu der pro-europäischen Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk und unterstützt den rechtsnationalistischen Präsidenten Karol Nawrocki, der sein Amt Anfang August angetreten hatte. Nawrocki und die PiS lehnen es ab, dass auf Grundlage des EU-Migrationspakts vom vergangenen Jahr Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten nach Polen gebracht werden könnten.
Brief an von der Leyen
In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte der polnische Präsident vor einigen Tagen, dass sein Land durch die Aufnahme von rund einer Million Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine seine Aufgaben in der europäischen Migrationspolitik bereits erfüllt habe. “Ich werde der Anwendung des Migrations- und Asylpakts in Polen nicht zustimmen”, kündigte Nawrocki an.
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