„Terrorgefahr“ - Polizei sieht höheren Gefährdungsgrad beim ESC

Der 70. Song Contest wird im heurigen Jahr bei planbaren Ereignissen die größte Herausforderung für die Wiener Polizei darstellen. Davon zeigte sich deren Chef, Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl, im APA-Gespräch überzeugt. Gleichzeitig betonte er, dass die Herausforderung nicht ganz neu ist. “Es ist ja nicht der erste”, sagte er und verwies auf den ebenfalls in der Wiener Stadthalle abgehaltenen Gesangswettbewerb des Jahres 2015. Pürstl rechnet aber mit mehr Brisanz.

Dies führte der Polizeipräsident vor allem auf die Diskussion um die Teilnahme von Künstlern aus Israel zurück. “Das muss natürlich von der Sicherheitslage her genauer beurteilt und analysiert werden. Es ist, glaube ich, kein Geheimnis, dass – abgesehen von der noch immer europaweit vorliegenden abstrakten Terrorgefahr – Veranstaltungen unter Teilnahme israelischer Künstler immer einem höheren Gefährdungsgrad unterliegen als andere. Und darauf muss sich die Polizei einstellen”, sagte Pürstl. Klar sei auch, dass mehr Besucherinnen und Besucher während des ESC nach Wien kommen und dass mit dem Public Viewing auf dem Rathausplatz bzw anderen Plätzen weitere Veranstaltungen zu beachten seien. Letzteres sei aber für die Wiener Polizei bereits Routine, wie auch sicher stattfindende ähnliche Veranstaltungen während der Fußball-WM in den USA, Mexiko und Kanada im Juni und Juli.

Ansonsten vermutete der oberste Polizist Wiens, dass 2026 ähnliche Herausforderungen wie 2025 bringen wird. Zunächst ist da der anhaltende Spardruck zu nennen. “Wir werden eben weiterhin eine sehr straffe budgetäre Lage haben”, betonte Pürstl. “Ich erwarte aber, dass wir das mit den Maßnahmen, die wir bereits eingeleitet und damit den Kurs schon im Vorjahr eingeschlagen haben, gut über die Runden bringen werden.”

Der Polizeipräsident vermutete auch, dass “eine gewisse Entspannung im personellen Sektor insofern eintreten wird, als wir die größeren Ausmusterungen, die aus den hohen Aufnahmezahlen der vergangenen beiden Jahre resultieren, jetzt auf die Straße bringen können – zumindest, dass der Personalstand nicht noch weiter sinkt, als er jetzt gegen Ende des Jahres gesunken ist”. Pürstl weiter: “Wir können in Wien ja auch wieder bis zu 800 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufnehmen. Das ist ein sehr gutes Zeichen.” Natürlich sei klar, dass nicht alle, die man anwerbe und in die Schule bringe, auch bleiben. Wenn letztlich aber zwei Drittel ausgemustert werden könnten, “dann ist auch schon für die Zeit in zwei Jahren eine gute Vorsorge da”.

Gespart werden muss dem Landespolizeipräsidenten zufolge auch heuer: Neben dem Sachaufwand – wenn zum Beispiel weniger Autos geleast werden oder ein Bauprojekt später in Angriff genommen wird – ist ein Einsparungsposten der Mehrdienstleistungsbereich, zu Deutsch: die Überstunden. Im vergangenen Jahr waren für die Überstunden der rund 8.000 Angehörigen der Wiener Polizei knapp unter 90 Millionen veranschlagt, das entspreche auch den Vorgaben des Ministeriums für das kommende Jahr. Man habe bereits 2025 darüber nachgedacht, “wie wir den Sparstift nicht an der Sicherheit ansetzen, das heißt also, wie wir die Sicherheit für die Bevölkerung mit mehr Effizienz gewährleisten”. So wurde unter anderem auch überlegt, welche Leistungen man anders erbringen könne oder gar nicht mehr erbringen muss. “Um ein Beispiel zu nennen: Wenn ein Mensch ein Verwaltungsanliegen hat, haben wir dafür in den Nachtstunden und am Sonntag eine Inspektion im Bezirk geöffnet”, erläuterte Pürstl. “Es sind zwar alle Polizeiinspektionen rund um die Uhr besetzt, allerdings sind nicht mehr alle 24 Stunden am Tag für Parteienverkehr geöffnet, was keinerlei Sicherheitsdefizit mit sich bringt, aber die personelle Belastung drückt.”

“Prämisse war die Aufrechterhaltung des Streifendienstes in dem Ausmaß, wie er vorgegeben war. Wir haben es geschafft, dass wir gegen Ende des Jahres ziemlich gut auf Budgetkurs gekommen sind. Und ohne, dass jetzt irgendwelche Defizite eingetreten wären, doch mit deutlichen Reduktionen im Überstundenbereich”, resümierte der Wiener Polizeichef und wies anders lautende Darstellungen zurück, wonach trotz der Schließungen der meisten Inspektionen für den Parteienverkehr die Zahl der Überstunden weiter angestiegen sei. “Sie ist ganz deutlich gefallen. Wir haben ab dem Sommer die Monate jeweils mit den entsprechenden des Vorjahres verglichen, wie man das ja machen muss. Wir haben immer so zwischen zehn und 20 Prozent weniger Überstunden.”

Spannend wird es heuer für die Polizistinnen und Polizisten, wenn es in die Erprobung und wohl letztlich Umsetzung des neuen Dienstzeitsystems geht. Pürstl, der Mitglied der Steuerungsgruppe des Projekts ist, räumte ein, dass man in der Wiener Polizei vor Jahren der Einführung eines neuen Dienstzeitsystems kritisch gegenübergestanden sei. In der Bundeshauptstadt habe man derzeit ein streng nach Diensträdern eingeteiltes System, wo es immer fixe Dienstgruppen gebe, die von 7.00 bis 19.00 Uhr im Dienst seien. Und es kommt nicht selten vor, dass Beamte nach einem “ohnehin schon anstrengenden” Nachtdienst noch kurzfristig einen Tagdienst anhängen müssen, aufgrund krankheitsbedingter oder anderer Ausfälle. “Ganz wichtig ist natürlich, dass man letztlich, wo es geht, diese 24-Stunden-Dienste reduziert”, formulierte Pürstl eines der Ziele für das neue System.

Grundsätzlich sei es den Projektverantwortlichen um mehr Flexibilität und mehr Mitbestimmungsmöglichkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim neuen System gegangen, wie der Landespolizeipräsident erläuterte. “Derzeit wird sehr wenig darauf geschaut, wann man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirklich und besonders braucht.” Wichtig und Ziel sei, dass man einerseits ein System angepasst an den tatsächlichen Sicherheitsbedarf der Bevölkerung schaffe und auf der anderen Seite, “und das ist ganz wesentlich, dass auch die Verträglichkeit von Beruf und Familie gehoben wird”. Ziel sei außerdem, dass mit dem neuen System mit weniger Überstunden das Auslangen gefunden werden kann, “denn letztlich sind Überstunden etwas, das unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter doch deutlich belastet”.

Wenn sich die Beamtinnen und Beamten nach dem neuen Dienstzeitmanagement ihre Dienste selbstständig einteilen können, kann es natürlich auch zu Engpässen kommen. “Da muss es natürlich Dienstplaner geben, die letztlich drüber schauen, dann den Feinschliff machen und zu einem Dienstplan kommen, wo jeder und jede die Stundenleistungen erbringt und Zufriedenheit herrscht. Ich selbst bin überzeugt, dass das auch in Wien machbar ist”, betonte Pürstl. Wie das in der Realität funktionieren kann, soll bei einem Probebetrieb im kommenden Frühjahr herausgefunden werden. Die Wiener Polizei hat für den Test in der Bundeshauptstadt die Bezirke Leopoldstadt und Brigittenau vorgeschlagen. Ganz fix ist das aber noch nicht, betonte der Polizeipräsident. “Zuerst einmal ist es ein Probebetrieb, wo in dem Bezirk, wo das gemacht wird, der Dienst normal weiterläuft, aber daneben das neue System simuliert wird. Und dann ein Probebetrieb, der sozusagen ein echter Probebetrieb ist, wo sie tatsächlich für den Dienst eingeteilt sind, wie sie ihn dann auch machen. Und da wird sich dann natürlich zeigen, wie gut das System ist, wie es funktioniert, was für Verbesserungen man braucht. Ich sehe dem schon mit großem Interesse entgegen.”

Gerade Wien mit seinen zahlreichen Schwerpunktaktionen und Veranstaltungen bringt zahlreiche Überstunden für Polizeiangehörige mit sich. Die Idee, dass sich Freiwillige für Überstunden melden können, ist in der Bundeshauptstadt Pürstl zufolge nicht fremd. Er brachte das Beispiel vom Objektschutz bei sogenannten Botschaftsüberwachungen, wo Dienste in einer Art Tauschbörse an freiwillige Kolleginnen und Kollegen abgegeben werden können. “Und der Ansatz ist grundsätzlich ein guter, dass man sagt, es wird nach wie vor Mitarbeiter geben, die sehr gerne und auch viele Überstunden machen. Die sollen einmal primär zum Zug kommen, indem sie sich einmelden, dass sie an jenem Tag für Überstunden zur Verfügung stehen. Eines ist aber auch ganz klar: Das heißt nicht, dass andere Mitarbeiter niemals Überstunden machen müssen. Es wird immer wieder vorkommen, dass eine sicherheitspolizeiliche Lage eintritt, wo spontan und rasch Überstunden gemacht werden müssen oder unvorhergesehene Engpässe eintreten. Und da müssen dann natürlich auch jene, die nicht unbedingt in einem Pool sind, kommandiert werden können”, schränkte der Polizeipräsident ein.

Die Kriminalstatistik für das Jahr 2025 liegt naturgemäß noch nicht vor, erste Trends aus internen Analysetools lassen den Landespolizeipräsidenten aber einen leichten Rückgang der Strafanzeigen im letzten Halbjahresvergleich erwarten. Deutlicher dürfte das Minus in bestimmten Deliktbereichen liegen. “Zum Beispiel dürften wir beim Kfz-Einbruch einen Rückgang um 30 bis 40 Prozent haben, beim Kfz-Diebstahl um 20 Prozent. Der Wohnraumeinbruch blieb etwa gleich (gegenüber 2024; die Trends leiten die Kriminalisten aus Vergleichen der Halbjahre 2024 und 2025 ab, Anm.), leite ich von der Analyse her. Wobei man sagen muss, dass das Niveau im Vergleich zur Zeit vor 15, 20 Jahren viel niedriger ist. Da reden wir heute von einem Viertel bis einem Drittel jener Zahlen, die wir damals hatten. Dasselbe im Taschendiebstahl, wobei die Zahlen jetzt im Halbjahrestrend um 20 Prozent unter denen des Vorjahres liegen dürften.”

Erfreulich sei die niedrige Zahl der als Mord angezeigten Tötungsdelikte. “Da haben wir im Jahr 2025 14 Morde gehabt, im Jahr davor waren es 26”, so Pürstl. “Natürlich ist aber jeder Mord einer zu viel.” Ein 15. wäre das Tötungsdelikt an Jennifer S., das Anfang Dezember 2025 geklärt wurde. Allerdings lag die eigentliche Tat schon sieben Jahre zurück. “Wesentlich ist, glaube ich, bei den Morden immer das Thema Gewalt in der Privatsphäre, Gewalt im Familienbereich und dabei die Tötungen von Frauen.” Auch dabei seien die Zahlen in Wien am unteren Ende der langjährigen Skala gelegen. Nach dem Maßstab der Polizei fielen drei Frauen typischen Gewalttaten im häuslichen Bereich zum Opfer, bei zwei Taten. Im Jahr 2000 seien etwa noch 15 Frauen bei Gewalttaten in der Familie getötet worden.

Pürstl wies auf die zahlreichen Maßnahmen hin, die gegen die Gewalt in der Privatsphäre in den vergangenen Jahren gesetzt wurden: unter anderem der Ausbau des Gewaltschutzgesetzes, die sich ändernde Einstellung der Gesellschaft – von “was beim Nachbarn passiert, geht mich nichts an” hin zu mehr Sensibilisierung und Zivilcourage -, Maßnahmen bei Interventionsstellen und Frauenhäusern und letztlich auch polizeiliche Mittel wie die Betretungs- und Annäherungsverbote, deren ständige Überprüfung und die zwingende Regel, dass der Gefährder binnen einer gewissen Zeit eine Beratungsstelle für Gewaltprävention aufsuchen muss. “Das hat einiges gebracht, und wir sehen, dass die Betretungs- und Annäherungsverbote in den letzten Jahren doch rückläufig sind. Wir haben vor drei, vier Jahren im Monat noch rund 360 Betretungs- und Annäherungsverbote aussprechen müssen. Jetzt sind es rund 330 pro Monat.”

Der Polizeipräsident sprach auch die internen Maßnahmen wie das Opferschutzzentrum und den “GIP (Gewalt in der Privatsphäre)-Support” an: Letzteres ist ein Journaldienst, der die Beamtinnen und Beamten bei ihren Amtshandlungen im Bezug auf Gewalt in der Privatsphäre unterstützen und gemeinsam mit ihnen eine Gefährdungsanalyse, gleich einer Risikoeinschätzung erstellt, nach der sich die Maßnahmen richten, die “draußen” gesetzt werden. “Da müssen wir unbedingt weiterarbeiten”, betonte Pürstl.

Steigerungen sind bei Körperverletzungen und beim Einbruch in Geschäfte und Firmen zu erwarten. “Das führe ich vor allem auf die Kinder- und Jugendkriminalität zurück”, sagte Wiens höchster Polizeibeamter. Diese dürften zum Teil tatsächlich vom Auto- auf den Firmeneinbruch umgestiegen sein. Man habe im Bereich des Kfz-Einbruchs “viele Präventionsmaßnahmen” gesetzt. Viele der aufgebrochenen Fahrzeuge waren ja Taxis. “Dass wirklich kein Bargeld drinnen bleibt und nichts zu holen ist. Die Menschen werden auch durch die öffentliche Aufklärung vorsichtiger und lassen den Laptop und Wertgegenstände nicht mehr offen im Wagen liegen.”

Zudem seien die Täter auch älter geworden: “Einige dieser Täter, die zwölf, 13 Jahre alt waren, sind mittlerweile 14 (und damit strafmündig, Anm.) geworden. Sind sie wieder straffällig geworden, wurden sie festgenommen und teilweise auch zu Haftstrafen verurteilt”, erläuterte Pürstl. Das betreffe “Intensivtäter”, die in den vergangenen beiden Jahren um die 1.400 Straftaten pro Kopf verübt hätten. “Ein bisschen Sorgenkind sind die Unmündigen natürlich nach wie vor”, betonte der Polizeipräsident. Da könne man nur im Präventionsbereich mitmachen.

Der Polizeipräsident verwies auf ein Projekt “unter Federführung der Wiener Polizei” zur Kinder- und Jugendkriminalität, an dem 24 Behörden und Organisationen beteiligt sind und bei dem ein Fünf-Punkte-Programm erstellt wurde. Das reicht von Vernetzung und Prävention über Krisenintervention, der Orientierungshilfe bei Serientätern bis hin zu freiheitsbeschränkenden Erziehungsmaßnahmen für Intensivtäter: “Da herrscht politisch nicht gerade eine Einigkeit. Es gibt noch immer manche, die sagen, es geht nicht, man kann den Kindern nicht die Freiheit beschränken. Ich glaube allerdings, dass auch dort einmal Einsehen kommen wird.”

Pürstl begründete dies so: “Denn es kann nicht sein, dass etwa, was heute eigentlich in einer Familie ganz normal sein müsste, nämlich dass ein Kind zu einer bestimmten Zeit am Abend zu Hause zu bleiben hat, eine Institution, die die Erziehung übernommen hat, nicht bestimmen und durchsetzen darf. Das scheint mir einfach absurd zu sein.” Es gehe auch darum, dass man “denen, die mit Erziehung von Jugendlichen, die mit der Jugendwohlfahrt, mit der Jugendfürsorge beschäftigt sind, auch eine gewisse Rechtssicherheit gibt”. Pürstl weiter: “Es hat ja die Bevölkerung überhaupt kein Verständnis dafür, dass Kinder hunderte Einbrüche begehen und dennoch unbeaufsichtigt schrankenlos draußen herumlaufen können.”

Messer spielen nach wie vor eine nicht zu unterschätzende Rolle in der Kriminalität im öffentlichen Raum. Mittlerweile gibt es drei Waffenverbotszonen in Wien, neben dem Praterstern und Innerfavoriten auch den Yppenplatz. “Diese Zonen zeigen schon Wirkung auf das allgemeine Kriminalitätsgeschehen”, sagte Pürstl. Immer wieder würden auch waffenähnliche Gegenstände in den Zonen abgenommen. “Wobei Messer die Hauptgegenstände sind, rund zwei Drittel der abgenommenen Sachen sind Messer.”

Der Polizeipräsident spricht sich nach wie vor für ein Messertrageverbot in ganz Österreich – oder zumindest generell in Ballungsräumen – aus. “Wobei man mir versichert, und Maßnahmen für die Sicherheit im öffentlichen Raum stehen ja im Regierungsprogramm, dass ein Messertrageverbot kommen wird. Es liegt ein fertiger Gesetzesentwurf dazu im Innenministerium, wo es um ein Messerverbot in Ortsgebieten, Verkehrsmittel und Veranstaltungen geht. Das würde auch im Wesentlichen die Bereiche abdecken, die mir vor Augen schweben.” Demnach wäre es eine Verwaltungsübertretung, mit einem Messer erwischt zu werden, was eine Strafe von bis zu 3.600 Euro und im Wiederholungsfall auch Freiheitsstrafen nach sich ziehen würde. Die Polizei kann den Gegenstand sicherstellen und für verfallen erklären.

Pürstl sagte, durch ein entsprechendes Gesetz gäbe es auch ein “allgemeines Signal, dass die Gesellschaft, dass dieser Staat nicht haben will, dass jemand mit einem Messer grundlos durch die Gegend läuft.” Dazu sei es auch für die Polizei eine klarere Sache beim Einschreiten. “Wird ein Messer vorgefunden, dann kann es auch sofort beschlagnahmt werden. Heute muss der Beamte, wenn er so einen Gegenstand gefunden hat, x-mal überlegen, was das denn überhaupt ist – handelt es sich um eine Waffe, ist es eine verbotene Waffe, darf die Person diesen Gegenstand besitzen etc.”

Ein Dauerthema für die Kriminalitätsbekämpfer – auch in Wien – bleibt Cybercrime. Internetbetrüger erwischen dem Polizeipräsidenten zufolge nicht nur Senioren: “Es sind nicht immer ältere Menschen oder solche, die gar nicht mehr in der Lage sind, die Situationen einzuschätzen. Es sind auch Jüngere, die einfache Dinge glauben, die man eigentlich gar nicht glauben kann. Und noch immer werden Kontodaten bekannt gegeben, werden Passwörter bekannt gegeben.” Pürstl konnte der These durchaus etwas abgewinnen, dass die Fähigkeit zu kritischer, distanzierter Betrachtung im Abnehmen begriffen ist. “Die Menschen nehmen dadurch, dass sie von der Kindheit an soziale Medien konsumieren, die Dinge oft grundsätzlich für bare Münze, die sie dort lesen.”

Künstliche Intelligenz würde das oft verstärken, weil Reels in sozialen Medien total realistisch gestaltet werden können. “Also da tritt zum Beispiel ein Politiker mit einer Rede auf, die er so nie gehalten hat, weil sie einfach gefaked ist”, schilderte Pürstl und stellte in den Raum: “Da stellt sich natürlich überhaupt die allgemeine Frage, ob man den Zugang für junge Menschen zu sozialen Medien beschränken will. Aber wie macht man das effektiv?”

Pürstl selbst ging 2026 absehbarerweise in sein vorletztes Dienstjahr. Und damit rückt langsam, aber sicher die Frage nach seiner Nachfolge in den Fokus. Pürstl sagte, dass es für ihn durchaus geeignete Nachfolger gibt, aber nicht wen. “Erstens werde ich es nicht bestimmen und zweitens möchte ich so etwas nicht über die Medien ausrichten.”