Nach internationalen Gewaltakten bleibt Österreichs Terrorwarnstufe auf Stufe 4 – die Sicherheitsmaßnahmen wurden weiter verstärkt.APA/MAX SLOVENCIK

Schüsse in Australien, ein vereitelter Anschlagsplan auf einen deutschen Weihnachtsmarkt und ein tödlicher Vorfall an einer Elite-Universität in den USA: Das dritte Adventwochenende stand im Zeichen globaler Gewalt. Auch in Österreich wurde die Sicherheitslage neu bewertet. Wie die Heute berichtet, meldete sich das Innenministerium am Sonntag mit einem offiziellen Lage-Update zu Wort – und hält an der erhöhten Terrorwarnstufe fest.

Erhöhte Bedrohung – keine konkrete Gefahr

Nach den jüngsten internationalen Vorfällen sieht das Innenministerium weiterhin eine angespannte Sicherheitslage. In einer aktuellen Stellungnahme heißt es wörtlich: „Es besteht eine allgemein erhöhte Bedrohungslage – aber keine konkrete Gefährdung für Österreich.“

Internationale Entwicklungen würden laufend in die sicherheitsbehördliche Analyse einbezogen. Dazu erklärt das Ministerium: „Internationale Vorfälle und Entwicklungen fließen laufend in die Beurteilung und Analyse der Lage mit ein. Die österreichischen Sicherheitsbehörden sowie der Verfassungsschutz stehen im engen Austausch mit Sicherheitsbehörden im Ausland.“

Die Terrorwarnstufe bleibt damit unverändert auf Stufe 4 von insgesamt 5 – ein Zeichen erhöhter Wachsamkeit, aber kein Hinweis auf einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag in Österreich.

Terrorwarnstufe seit dem 7. Oktober erhöht

Die aktuell hohe Warnstufe ist kein neues Phänomen. Das Innenministerium verweist auf den Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 als zentralen Wendepunkt. Seit diesem Datum bestehe in vielen europäischen Staaten – und damit auch in Österreich – eine erhöhte Bedrohungslage.

Wörtlich heißt es aus dem Ressort: „Bereits seit dem 7. Oktober 2023 – dem Terrorangriff der Hamas auf den Staat Israel – besteht in vielen europäischen Staaten und somit auch für Österreich eine erhöhte Bedrohungslage (aber keine konkrete Gefährdung).“

Wenige Tage nach dem Angriff sei daher auch hierzulande die Terrorwarnstufe angehoben worden. Laut Innenministerium gingen damit „unterschiedliche wahrnehmbare, aber auch verdeckte Maßnahmen“ einher.

Fokus auf Schutz jüdischer Einrichtungen

Besonders sensibel bleibt der Schutz jüdischer Einrichtungen. Dieser stehe, so das Innenministerium, nicht erst seit Oktober 2023, sondern bereits in den Jahren zuvor im Mittelpunkt der Sicherheitsbehörden. Neben zahlreichen verdeckten Maßnahmen wurde auch die Polizeipräsenz bei jüdischen Einrichtungen erhöht.

In Wien kommt zusätzlich das Bundesheer zum Einsatz. Aktuell sichern Soldaten im Rahmen eines Assistenzeinsatzes jüdische Einrichtungen. Diese Maßnahmen erfolgen laut Innenministerium in enger Abstimmung mit der Israelitischen Religionsgesellschaft und den Israelitischen Kultusgemeinden. Die Zusammenarbeit ist dabei keineswegs neu, da diese Kooperation seit Jahrzehnten bewährt und erprobt ist.