Laut Andreas Babler drohe den USA nun eine Ära der Ausgrenzung und der Angriffe auf die Demokratie.GETTYIMAGES/Thomas Kronsteiner

SPÖ-Chef Andreas Babler ist nicht glücklich über den Sieg Donald J. Trumps. Der USA drohe mit dem Republikaner als Präsidenten eine Ära des Nationalismus, der Ausgrenzung, der Angriffe auf Demokratie und Freiheitsrechte sowie die Beschneidung von Rechten für „Arbeiter*innen“.

„Trump ist es gelungen, die berechtigten Sorgen und Nöte der Menschen wie die massiv gestiegenen Preise und die Arbeitslosigkeit anzusprechen, ohne aber geeignete Lösungen dafür zu präsentieren“, sagt Babler gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Für die Klimapolitik sieht der SPÖ-Bundesparteivorsitzende für die kommenden vier Trump-Jahre dunkle Zeiten heraufziehen.

Babler warnt vor den Folgen für Europa und die ganze Welt: „Die Politik der Hetze, der Spaltung und Ausgrenzung darf sich nicht weiter ausbreiten. Demokratie, Rechtsstaat und Pressefreiheit sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen jeden Tag verteidigt und ausgebaut werden. Ich appelliere an alle politischen Kräfte, die sich einem demokratischen Grundkonsens verschreiben, diesen in Europa gemeinsam zu stärken“.

Österreich: Fokus auf „wohlstandsorientiertem Demokratie- und Wirtschaftsmodell“

Babler betont aber auch, dass die Wahl der US-Bürger zu respektieren sei und die USA weiterhin ein wichtiger Partner für Europa bleibe. Für Österreich und auch Europa sei es angesichts der US-Wahl wichtig, sich „noch stärker auf unser wohlstandsorientiertes Demokratie- und Wirtschaftsmodell zu fokussieren, den politischen Ausgleich zu suchen und die sozialen Rechte zu stärken“. Die europäischen Staaten werden in den kommenden Jahren noch mehr Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt übernehmen müssen, so der SPÖ-Chef.