Landesgericht Innsbruck

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat gegen einen Beamten am Finanzamt Innsbruck ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches eingeleitet. Staatsanwaltschaftssprecher Hansjörg Mayr bestätigte einen Bericht der Online-Ausgabe der “Tiroler Tageszeitung”. Diese hatte berichtet, dass es bei den Ermittlungen um ein Verfahren geht, das vom Justizministerium als relevant für den laufenden COFAG-U-Auschuss im Parlament erachtet wird.

Ministerium ersucht um Konsultationsverfahren

Eine entsprechende Mitteilung an die Fraktionen im U-Ausschuss sei vom Ministerium ergangen, so die “TT”. Das Ministerium ersuche um ein Konsultationsverfahren, um Akten zu dem Fall erst später an den U-Ausschuss liefern zu müssen. Einen Zusammenhang mit dem COFAG-U-Ausschuss bestätigte Sprecher Mayr, darüber hinaus gab es unter Verweis auf das laufende, nicht öffentliche Ermittlungsverfahren aber keinen weiteren Kommentar.

Laut dem Bericht soll es bei den nunmehrigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht um René Benko oder die insolvente Signa gehen. Der Sprecher der Anklagebehörde gab dazu ebenfalls keinen Kommentar ab.