Die Polizei muss sich wappnenAPA/AFP

Rund 34.300 Personen werden dem Linksextremismus zugerechnet – der Anteil an Gewaltbereiten, die der Verfassungsschutz zählt, soll zwar geringer sein, als auf rechtsextremistischer Seite, wird aber immer noch mit 9.600 beziffert. “Niemand darf linksextremistische Gewalt verklären”, warnte Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Linksextremisten hätten in mehreren Bundesländern zuletzt klandestin operierende Kleingruppen gebildet. Seine Behörde müsse diese Gruppen im Blick behalten, um festzustellen, ob sich daraus “terroristische Strukturen” herausbilden könnten.

Gewaltbereitschaft unter Rechtsextremen ist höher

So wuchs das Personenpotenzial im rechtsextremistischen Spektrum um 3,8 Prozent auf 33.300 Menschen an. Knapp 40 Prozent von ihnen schätzt der deutsche Inlandsgeheimdienst als “gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend ein”.

Generell seien die Zahlen “besorgniserregend”, so Haldenwang. Auch deshalb, weil die Sicherheitsbehörden befürchten, es könnte sich demnächst zwischen Linken und Rechten etwas hochschaukeln.

Die Zahl der linksextremen Gewalttaten stieg im Jahr 2020 um 34,3 Prozent auf 1237 Delikte (2019: 921). Dazu zählen fünf versuchte Tötungsdelikte (2019: 2, +150 %) und 423 Körperverletzungsdelikte (2019: 355, +19,2 %).

Die Zahl rechtsextremistischer fremdenfeindlicher Gewalttaten stieg um 7,3 Prozent (746 Delikte, 2019: 695). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten mit antisemitischem Hintergrund stieg um 17,8 Prozent auf insgesamt 2.173 Taten (2019: 1844); die Zahl der Gewaltdelikte mit antisemitischem Hintergrund sank hingegen (-14,3 Prozent) auf insgesamt 48 Delikte (2019: 56).

Dem Bereich „Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ wurden 2020 insgesamt 409 extremistische Straftaten zugerechnet (2019: 362).
Der überwiegende Teil (378, 2019: 314) davon hatte einen islamistischen Hintergrund. Von den 409 Straftaten mit religiös-ideologischer extremistischer Motivation sind insgesamt 33 Gewalttaten (2019: 41, -19,5 Prozent), zu denen unter anderem zwei versuchte und zwei vollendete Tötungsdelikte sowie 24 Körperverletzungen gerechnet werden.

Gewaltbereite Linksextreme werden immer mehrAPA/AFP