Verschärftes Waffengesetz sorgt für Widerstand bei Händlern
Vor kurzem verabschiedete der Nationalrat eine umfassende Reform des Waffenrechts. Während die Politik die Wichtigkeit von mehr Sicherheit betont, sehen heimische Händler die neuen Regeln skeptisch. Aus ihrer Sicht geraten damit vor allem jene ins Visier, die ihre Waffen ordnungsgemäß registrieren – während der illegale Markt weitgehend unberührt bleibt
Händler fühlen sich durch strengere Auflagen benachteiligt, während der illegale Markt unangetastet bleibt. (Symbolbild)IMAGO/Funke Foto Services
Kern der Neuerung im Gesetz ist die Anpassung der Alterslimits. Für Schusswaffen der Kategorie B – darunter Pistolen und Revolver – wird die Grenze von 21 auf 25 Jahre angehoben. Für Flinten und Büchsen (Kategorie C) steigt sie von 18 auf 21 Jahre. Zusätzlich wird für den Erwerb künftig auch eine Waffenbesitzkarte oder ein Waffenpass zwingend vorgeschrieben.
Hinzu kommt die Ausweitung der sogenannten „Abkühlphase“. Wer eine Waffe kauft, muss nun rund einen Monat warten, ehe er sie tatsächlich erhält. Damit wird die Wartefrist erheblich verlängert.
Rückwirkendes Gutachten als Stolperstein
Besonders verärgert sind Händler darüber, dass auch jene, die bereits seit 1. Juni legal eine Waffe besitzen, nachträglich ein psychologisches Gutachten vorlegen müssen. „Es gäbe Kunden, die deshalb jetzt ihre Waffe zurückbringen wollen“, erklärt Werner Bürkl, Geschäftsführer der Firma Kettner, dem ORF.
Er kritisiert, dass man mit diesen Auflagen die Falschen treffe. „Mit dem neuen Gesetz treffe man die falschen Leute, man müsse vielmehr die illegalen Waffenbesitzer und illegalen Waffenhändler in den Fokus nehmen“, so Bürkl. Unter den Käufern mache sich Verunsicherung breit – mit der Folge, dass die Nachfrage einbrechen könnte.
Polizei unter zusätzlichem Druck
Auch aus der Wirtschaftskammer Niederösterreich kommt Gegenwind. Branchensprecher Georg Coester warnt vor einem erheblichen Verwaltungsaufwand: „Nun sei die Polizei regelmäßig damit beschäftigt, Waffenbesitzer und die sichere Verwahrung der legalen Waffen zu kontrollieren.“ Das koste Zeit und Personal, das in anderen Bereichen fehle, und stelle darüber hinaus „alle legalen Waffenbesitzer unter Generalverdacht“, so Coester.
Die Branche betont, dass man Sicherheit ausdrücklich unterstütze. Aber das Problem seien nicht die registrierten Waffen. „Wer etwas anstellen wolle, würde einen Weg finden, um illegal zu einer Waffe zu kommen.“ Positiv hebt Coester immerhin den engen Austausch mit den Behörden hervor, um schnell festzustellen, ob gegen eine Person ein Waffenverbot vorliegt.
Sicherheit bleibt ein Thema
Dass der Gesetzgeber auf strengere Vorschriften setzt, ist vor dem Hintergrund zunehmender Gewalt in Österreich, vor allem mit Blick auf den Amoklauf in Graz, aber auch auf zunehmende Kriminalität u.a. durch Zuwanderung bedingt, dennoch nachvollziehbar.
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