Symbolbild: Green PeaceIMAGO/ IMAGO / NurPhoto

Umweltschutzorganisationen beurteilen die Pläne der Regierung zu Änderungen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) kritisch. Dass die Gründung sowie der Beitritt zu Bürgerinitiativen erschwert werden soll, sei ein Versuch, die Öffentlichkeit auszuschließen, kritisierte Ursula Bittner von Greenpeace Österreich am Samstag in Ö1. Die Beteiligung von Umweltschutzorganisationen und Bürgerinitiativen ermögliche Verbesserungen von Projekten, gab auch Global 2000 zu Bedenken.

Die Dreierkoalition hat Verfahrenserleichterungen zur Beschleunigung von UVP-Verfahren angekündigt. Um “dem Bürgerinitiativen-Tourismus einen Riegel vorzuschieben”, wie es Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) diese Woche beim Sommerministerrat ausdrückte, soll wie bei der Unterzeichnung von Volksbegehren künftig ein Gang zum Gemeindeamt nötig sein, um eine Bürgerinitiative zu gründen oder ihr beizutreten.

Global 2000 kritisiert

Damit werde ein etabliertes System geschwächt und die Beteiligung der Öffentlichkeit erschwert, warnt Bittner. Dass ein überreguliertes Einspruchssystem derzeit Verfahren verzögere, treffe nicht zu. “Eigentlich ist es sogar so, dass, wenn man frühzeitig die Öffentlichkeit einbindet, die Verfahren sogar noch effizienter sind und noch besser sind, also eine öffentliche Beteiligung hilft eigentlich”, meint die Greenpeace-Sprecherin. Ähnlich sieht es Johannes Wahlmüller von Global 2000. Durch die Beteiligung von anerkannten Umweltschutzorganisationen und auch Bürgerinitiativen kämen kritische Fragen erst ans Tageslicht. Dies ermögliche viele Verbesserungen bei Projekten betreffend Luftqualität, sauberem Wasser und Naturschutz.