Wenn Banken Konten schließen: Der globale Streit um Debanking

Donald Trump hat JPMorgan Chase und CEO Jamie Dimon auf mindestens 5 Milliarden Dollar geklagt. Der Vorwurf lautet politisch motiviertes Debanking. Der Fall rückt ein Thema ins Zentrum, das auch in Europa und Österreich parlamentarisch als auch gesellschaftlich heiß diskutiert wird. Was passiert also, wenn der Zugang zum Bankkonto wegfällt und wie weit reicht die Vertragsfreiheit von Banken?

Am 22. Jänner 2026 wurde eine Zivilklage eingereicht, in der Donald Trump JPMorgan Chase und Jamie Dimon vorwirft, seine Konten im Jahr 2021 aus politischen Gründen geschlossen zu haben. Gefordert werden mindestens 5 Milliarden Dollar Schadenersatz. JPMorgan erklärte, die Klage sei unbegründet und man schließe Konten nicht aus politischen oder religiösen Gründen, sondern bei rechtlichen und regulatorischen Risiken.

Reuters fasst als Kern der Klage zusammen, dass es um die Behauptung geht, die Bank habe nach dem Sturm auf das Kapitol Konten beendet, ohne ausreichende Begründung und mit zu kurzer Vorwarnung. Der konkrete Stand laut Reuters Ende Jänner: Die Klage ist eingebracht, die Bank kündigte Verteidigung an, eine Entscheidung liegt naturgemäß noch nicht vor.

Als Debanking wird in der öffentlichen Debatte der Entzug oder die Verweigerung von Bankdienstleistungen bezeichnet. Es handelt sich dabei um keine Strafe im klassischen Sinn, stattdessen endet eine Geschäftsbeziehung – oft ohne nachvollziehbare Erklährung. In der Praxis verweisen Banken häufig auf regulatorische Pflichten, während Betroffene politische oder weltanschauliche Motive vermuten. Im aktuellen Fall wirft Donald Trump der US-Großbank JPMorgan Chase vor, seine Konten nach dem Sturm auf das Kapitol 2021 nicht aus rechtlichen Gründen, sondern aus politischer Gegnerschaft und Reputationskalkül beendet zu haben. Die Bank weist diesen Vorwurf zurück und spricht von regulierungsbedingten Entscheidungen.

Für die Einordnung ist entscheidend, dass Debanking in unterschiedlichen Formen auftreten kann. Einerseits handelt es sich um Kontokündigungen durch Banken im Rahmen bestehender Vertragsbeziehungen. Andererseits gibt es staatliche Maßnahmen, die unmittelbar in den Zugang zu Finanzdienstleistungen eingreifen. Ein aktuelles europäisches Beispiel ist der Fall des ehemaligen Schweizer Armeeobersts Jacques Baud, der von der Europäischen Union wegen des Vorwurfs prorussischer Desinformation auf eine Sanktionsliste gesetzt wurde. Infolge dieser Maßnahme wurden seine Konten gesperrt, Unterstützungsleistungen in der EU verboten und es besteht ein Ein- und Durchreiseverbot. Die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der betroffenen Person wurde massiv eingeschränkt.

Im April 2025 befasste sich der Nationalrat mit einem selbständigen Entschließungsantrag der FPÖ, der auf ein Verbot politisch motivierter Kontokündigungen abzielte. Mit dem Antrag wollte die FPÖ die Bundesregierung auffordern, rechtliche Maßnahmen zu prüfen, um sicherzustellen, dass Bankkonten nicht allein aufgrund politischer oder weltanschaulicher Gründe beendet oder verweigert werden können. Der Antrag wurde nach Debatte im Plenum abgelehnt.

In der Debatte argumentierte die FPÖ, dass Bankkonten heute eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliche, gesellschaftliche und auch politische Teilhabe seien. Kontokündigungen könnten daher faktisch existenzielle Folgen haben, selbst wenn keine strafrechtlichen Vorwürfe vorliegen. In den Wortmeldungen wurde darauf verwiesen, dass es bereits Berichte über Kontoschließungen bei Medien, Vereinen oder politischen Akteuren gebe und dass der Staat hier eine Schutzpflicht habe. Die Vertragsfreiheit der Banken sei zwar ein hohes Gut, müsse aber dort begrenzt werden, wo sie zu faktischem Ausschluss aus dem wirtschaftlichen Leben führe.

Abgeordnete von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS widersprachen dem Antrag mit mehreren Argumentationslinien. Zentral war der Hinweis auf die Vertragsfreiheit privater Unternehmen. Banken müssten selbst entscheiden können, mit wem sie Geschäftsbeziehungen eingehen, insbesondere vor dem Hintergrund strenger aufsichtsrechtlicher Vorgaben zur Geldwäscheprävention, Terrorismusfinanzierung und Risikoabwägung.

Wenn ein Konto gekündigt wird, betrifft das v.a. den Zahlungsverkehr. Ohne Konto können Gehalt, Honorare oder Sozialleistungen schwerer empfangen werden, Lastschriften für Miete, Energie oder Versicherungen laufen ins Leere, und digitale Zahlungen werden praktisch unmöglich, wenn nicht sofort ein Ersatzkonto verfügbar ist. Diese Abhängigkeit erklärt auch, warum der Gesetzgeber für Verbraucher den Zugang zu einem Basiskonto absichert.

Für juristische Personen gilt diese Basiskonto Logik nicht automatisch. Genau dort liegt der politische Streitpunkt, der auch in der österreichischen Debatte sichtbar wurde: Wie weit soll Vertragsfreiheit reichen, wenn Bankzugang faktisch Voraussetzung für wirtschaftliche Tätigkeit ist. Stöbert man sich ein wenig durchs Netz wird man schnell erkennen, dass es bereits unzählige Beispiel aus aller Welt gibt.

Während der Trucker-Proteste 2022 in Kanada schuf die Notstandsregelung ausdrücklich Möglichkeiten, bestimmte Finanzdienstleistungen zu untersagen beziehungsweise Konten in diesem Kontext zu adressieren um Zahlungsinfrastruktur als Steuerungsinstrument verwenden zu können. Der Ombudsmann für Bankdienstleistungen und -investitionen (OBSI) ist eine Organisation, die Streitigkeiten zwischen Kunden und Finanzinstituten in ganz Kanada kostenlos beilegt und unabhängig von der Regierung tätig ist. Die Organisation meldet in den letzten sechs Jahren 419 Fälle von “Beziehung beendet” oder Debanking und nennt es eines der fünf wichtigsten Bankenprobleme Kanadas.

Auch in Deutschland wurde Debanking in den vergangenen Jahren politisch diskutiert, insbesondere im Zusammenhang mit der AfD. Im Jänner 2025 berichteten mehrere Medien über den Fall eines lokalen AfD-Verbands, dem von einer Bank die Kündigung des Kontos angekündigt wurde. Die AfD sah darin eine politisch motivierte Maßnahme und verwies darauf, dass ohne Bankkonto weder Mitgliedsbeiträge eingehoben noch laufende Ausgaben abgewickelt werden könnten. Die Bank selbst äußerte sich nicht zu Einzelfällen und verwies allgemein auf interne Richtlinien.