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Bei exxpress live diskutierten Herausgeberin Eva Schütz und Unternehmer Gerald Zmuegg über den Antifa-Prozess nach dem Akademikerball, die Rolle der Justiz und politische Maßstäbe. Im Mittelpunkt standen eine brisante Richterinnen-Aussage – und eine parlamentarische Anfrage der FPÖ, die Fragen zur wirtschaftlichen Situation rund um Staatssekretär Sepp Schellhorn aufwirft.

Wenn Gewalt politisch relativiert wird

Eva Schütz warnt vor einer gefährlichen Entwicklung: Gewalt werde zunehmend nach Gesinnung bewertet. Wer sich auf „Antifaschismus“ berufe, werde öffentlich entschuldigt, selbst wenn es um massive körperliche Übergriffe gehe. Der Rechtsstaat dürfe jedoch keine ideologischen Ausnahmen kennen.

Besonders kritisch sieht Schütz eine Aussage aus dem Gerichtssaal, wonach Angeklagte „nicht die Wahrheit sagen müssen“. Zwar sei das Recht, sich nicht selbst zu belasten, ein Grundpfeiler des Strafverfahrens – eine Formulierung, die als Einladung zum Lügen verstanden werden könne, schade jedoch dem Vertrauen in die Justiz. Sprache im Gerichtssaal habe Wirkung, gerade bei politisch aufgeladenen Verfahren.

Auch Gerald Zmuegg sieht den zunehmenden Druck auf Gerichte problematisch. Wenn Prozesse bereits auf der Straße und in sozialen Netzwerken vorverhandelt würden, entstehe ein Klima, das unabhängige Entscheidungen erschwere.

FPÖ-Anfrage stellt Transparenzfrage

Gerald Zmuegg bringt eine parlamentarische Anfrage der FPÖ zur Josef-Schellhorn-Gruppe ins Spiel, die auf seiner Analyse basiert. Im Zentrum steht nicht ein Vorwurf, sondern eine Frage: Wie ist die wirtschaftliche Lage der Unternehmen, und könnte sie Ressourcen oder Aufmerksamkeit eines Staatssekretärs binden?

Zmuegg verweist auf öffentlich zugängliche Jahresabschlüsse und sagt, man müsse „rein von den Jahresabschlüssen“ die Frage stellen, wie viele Unternehmen „tatsächlich ein Sanierungsfall“ sein könnten. Wenn dort „negatives Eigenkapital“ und „sehr hohe Schulden“ auftauchen und „wirklich kein Geld verdient“ werde, stelle sich für ihn die Frage: „Wie kann ich die Schulden dann zurückbezahlen?“ und kann sich der Staatssekretär so wirklich zu 100 Prozent auf sein Amt konzentrieren?