Werner Reichel: „Diese Regierung ist nicht reformfähig"

Bei exxpress live diskutierten am Mittwoch Publizist Werner Reichel und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache über zwei Themen, die viele im Land gerade direkt treffen: den Frust über ausbleibenden Bürokratieabbau – und die wachsende Angst vor neuen Steuern. Zwischen „Lachen-Kampagne“ und Grundsteuer-Debatte zeichnet sich ein harter Konflikt um Reformen, Staatsausgaben und Belastungen für die Mittelschicht ab.

Staatssekretär Sepp Schellhorn sorgt mit seiner Instagram-Kampagne „Vor dem Machen kommt das Lachen“ für Kopfschütteln. Reichel und Strache sehen darin ein Symbol für eine Regierung, die zwar gut kommuniziert, aber zu wenig liefert. Der Vorwurf: Monate im Amt – keine echte Deregulierung, nur PR. Schellhorn sei „bekannt“, aber bisher ohne spürbare Ergebnisse.

Reichel warnte, Österreich rutsche wirtschaftlich ab, während der Staatsapparat immer weiter wachse. Genau hier müsste Schellhorn ansetzen — stattdessen wirke er überfordert. Strache wurde noch härter: Wer bei Bürokratie und Staatsausgaben nicht endlich durchgreift, brauche sich über Frust im Land nicht wundern.

Danach die nächste Aufregung: Finanzminister Matbauer schließt eine Grundsteuer-Erhöhung nicht aus. Für die Gäste ist das der falsche Weg. Ihre Linie: Nicht neue Steuern, sondern Ausgabenreform. Strache kritisierte, gespart werde „bei denen ohne Lobby“ – sogar beim Essen in Kindergärten – während der große Filz unangetastet bleibe.

Reichels Fazit: Die Regierung sei „nicht reformfähig“, darum greife sie reflexartig zu neuen Abgaben. Beide forderten stattdessen radikales Aufräumen im System – notfalls mit externen Experten und mehr direkter Demokratie, damit Reformen nicht wieder versanden.