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Nach Ausschreitungen in den vorigen Wochen haben die Botschaften mehrerer westlicher Staaten die Behörden in Tansania aufgefordert, politische Gefangene freizulassen. Auch die Leichen getöteter Demonstranten sollten an die Familien übergeben werden, heißt es in der Stellungnahme, die die EU-Delegation in Tansania auf der Plattform X veröffentlichte. In dem ostafrikanischen Land war es nach den Wahlen im Oktober zu gewaltsamen Protesten gekommen.

In der Stellungnahme der Botschaften heißt es, es gebe glaubwürdige Berichte sowohl örtlicher als auch internationaler Organisationen über willkürliche Tötungen und Verhaftungen sowie Entführungen. Die Botschaften – darunter Deutschlands, Italiens und Frankreichs, aber auch der Schweiz, nicht aber Österreichs – erinnerten die Regierung Tansanias an ihre Verpflichtung, Grund- und Menschenrechten einzuhalten.

Hunderte Tote nach der Wahl

Nach der Wahl im Oktober, an der die größten Oppositionsparteien nicht teilnehmen durften, war es zu massiven Protesten gekommen. Wie viele Menschen dabei getötet wurden, ist weiterhin unklar. Die Oppositionspartei Chadema (Partei für Demokratie und Fortschritt) sprach von mindestens 700 Toten, andere Schätzungen gehen wesentlich höher.

Staatspräsidentin Samia Suluhu Hassan, die bei der umstrittenen Wahl im Amt bestätigt wurde, hatte zunächst als Hoffnungsträgerin für politische Reformen gegolten. Menschenrechtsgruppen warfen ihrer Regierung in den vergangenen Jahren jedoch zunehmend die Verfolgung der Opposition vor. Gegen Chadema-Führer Tundu Lissu läuft derzeit ein Prozess wegen Hochverrats.

Verschärfte Sicherheit vor Unabhängigkeitstag

Am Unabhängigkeitstag, dem 9. Dezember, könnte es erneut zu Protesten kommen. Bereits in den vergangenen Tagen wurden die Sicherheitsmaßnahmen deutlich verschärft. In der Hafenstadt Daressalam, der wichtigsten Wirtschaftsmetropole des Landes, wurden Armee und Polizei an allen wichtigen Verkehrsknotenpunkten stationiert. Ein Polizeisprecher betonte, an dem Tag seien keinerlei Demonstrationen und Versammlungen erlaubt. Auch Aufrufe zu Demonstrationen in sozialen Medien würden geahndet.