Gestern, einen Tag vor Beginn der 79. Weltgesundheitsversammlung in Genf, veröffentlichte die Pan-European Commission on Climate and Health ihren „Call to Action”. Kernforderung: Die WHO soll den Klimawandel formal als Public Health Emergency of International Concern (PHEIC) erklären – auf Deutsch: als Gesundheitsnotstand von internationaler Tragweite.
Die Kommission wurde von WHO-Europadirektor Hans Henri Kluge einberufen und von der ehemaligen isländischen Premierministerin Katrín Jakobsdóttir geleitet. Unter den elf Kommissaren findet sich ein bekannter Name: Karl Lauterbach, früherer deutscher Bundesgesundheitsminister und einer der schärfsten Verfechter der Corona-Maßnahmen.
Was ist ein PHEIC?
Ein PHEIC – Public Health Emergency of International Concern – ist die höchste Alarmstufe der WHO. Offiziell definiert als „außerordentliches Ereignis, das ein Risiko für die öffentliche Gesundheit anderer Staaten durch internationale Ausbreitung von Krankheiten darstellt und möglicherweise eine koordinierte internationale Reaktion erfordert.”
Erklärt wird ein PHEIC vom WHO-Generaldirektor auf Basis einer Empfehlung des IHR-Notfallausschusses, einem Gremium internationaler Experten. Die darauf folgenden Empfehlungen an die Mitgliedstaaten sind formal nicht rechtsverbindlich. Seit Inkrafttreten der Internationalen Gesundheitsvorschriften 2007 wurde ein PHEIC bisher siebenmal ausgerufen: für die H1N1-Grippepandemie 2009, mehrere Ebola-Ausbrüche, Polio, Zika und zuletzt COVID-19. PubMed
Mit der Neufassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften, die seit September 2025 in Kraft ist, wurde zusätzlich eine neue Kategorie eingeführt: die „Pandemische Notlage” – eine Steigerungsform des PHEIC, die dann greift, wenn eine Krankheit breite geografische Ausbreitung hat, Gesundheitssysteme belastet und schwere soziale und wirtschaftliche Störungen verursacht.
Die Kritik am Mechanismus
Dass die formale Unverbindlichkeit der WHO-Empfehlungen in der Praxis wenig bedeutet, ist einer der zentralen Kritikpunkte der deutschen Juristin und WHO-Expertin Dr. Beate Pfeil. Sie hat den Mechanismus in mehreren Vorträgen und Anhörungen – darunter im deutschen Bundestags-Gesundheitsausschuss und beim Münchner WHO-Symposium – juristisch seziert. Pfeils Kernargument: Die sachlichen Kriterien, an die der Generaldirektor bei einer PHEIC-Ausrufung gebunden ist, existieren zwar auf dem Papier – eine unabhängige Instanz, die ihre Einhaltung überprüfen könnte, gibt es aber nicht.
Der Notfallausschuss, der den Generaldirektor beraten soll, wird von diesem selbst eingesetzt und wieder abgesetzt, sein Rat ist nicht bindend. Was das in der Praxis bedeutet, illustriert Pfeil an einem konkreten Beispiel: Als es um die Ausrufung eines Affenpocken-PHEIC ging, sprachen sich fünf von neun Ausschussexperten dagegen aus – Tedros folgte der Minderheit. „Da hat sich der Herr Tedros der Minderheit angeschlossen”, so Pfeil.
Das strukturelle Ergebnis beschreibt sie so: „Die WHO agiert wie eine faktische Legislative und wie eine faktische Exekutive – es fehlt aber die Kontrollinstanz.”
Dass die Empfehlungen formal unverbindlich sind, hält Pfeil für einen schwachen Trost. In der Praxis hätten die Mitgliedstaaten die WHO-Vorgaben während COVID-19 ohne eigene Verhältnismäßigkeitsprüfung übernommen – „im Kadavergehorsam”, wie sie es nennt, „und dabei gegen ihre eigenen Verfassungen verstoßen.”
Ein weiteres strukturelles Problem benennt die österreichische Ärztin Dr. Maria Hubmer-Mogg in einem exxpress-Interview: Die WHO genießt Immunität. „Wenn sie Fehlentscheidungen trifft, dann kann man sich nicht an ihr schadhaft halten” – eine Behörde also, die globale Empfehlungen mit weitreichenden Konsequenzen ausspricht, ohne jemals rechtlich zur Verantwortung gezogen werden zu können.
Klimawandel als PHEIC – eine neue Dimension
Gestern, einen Tag vor Beginn der 79. Weltgesundheitsversammlung in Genf, veröffentlichte die Pan-European Commission on Climate and Health ihren „Call to Action”. Einberufen von WHO-Europadirektor Hans Henri Kluge, geleitet von der ehemaligen isländischen Premierministerin Katrín Jakobsdóttir – und unter den elf Kommissaren: Karl Lauterbach, früherer deutscher Bundesgesundheitsminister.
Die Kernforderung an die WHO steht unter Punkt 1a des Berichts: Der Klimawandel soll formal als PHEIC erklärt werden. Was dann folgt, ist aufschlussreich. Die Kommission fordert unter Punkt 1b die Einrichtung eines WHO-Informationshubs, der Ländern Zugang zu „vertrauenswürdigen Ressourcen” bietet – ausdrücklich für „fact-checking” und „myth-busting”. Wer in der Klimadebatte was als Fehlinformation einstuft, soll also künftig eine WHO-Instanz entscheiden.
Unter Punkt 1d fordert die Kommission von den Regierungschefs, den Klimawandel auf die Agenda der nationalen Sicherheitsräte zu bringen – unter Einbindung aller relevanten Ministerien, ausdrücklich auch der Verteidigungsministerien. Gesundheitspolitik und Sicherheitspolitik sollen also strukturell verschmelzen.
Unter Punkt 4e soll das BIP als Maßstab staatlichen Handelns ersetzt werden – durch neue Indikatoren, die Gesundheit, Gleichheit und ökologische Nachhaltigkeit messen. Wer diese Indikatoren definiert, sagt der Bericht nicht.
Die Begründung für den PHEIC formuliert die Kommission dabei selbst am klarsten – und benennt dabei ungewollt das Kernproblem: Das bestehende IHR-Regelwerk sei „für zeitlich begrenzte Seuchenausbrüche konzipiert” und damit für den Klimawandel strukturell ungeeignet. Eben deshalb brauche es den formellen Notstand.
Ein Seuchenausbruch hat einen Anfang und ein Ende. Der Klimawandel nicht. Im 31-seitigen Bericht findet sich keine einzige Antwort auf die Frage, wann ein Klima-PHEIC wieder aufgehoben werden könnte, unter welchen Bedingungen, und wer das entscheidet.
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