Redakteurin
Syrer sticht mit zwölf zu, Eingemauerte Tote, geprügelte Kinder, Iraker prügelt in der City, Rumänin quält Elfjährigen: Die vergangene Woche liest sich wie ein Protokoll voller Gewaltexzesse – und der Brennpunkt heißt Wien.
Unter dem Titel „Child Safety Online“ lässt die EU-Kommission derzeit neue Altersgrenzen, Zugangsbeschränkungen und Kontrollsysteme für das Internet vorbereiten. Der Kommunikationswissenschaftler Stefan Weber warnt gegenüber dem exxpress vor einer Politik, die Kinder von Informationen abschottet, statt ihnen Medienkompetenz zu vermitteln.
Ausweis, Gesichtsscan, Kontrolle für alle: Von der Leyen verkauft ihre Alterskontroll-App als Schutz der Kinder. Doch ausgerechnet ein Sicherheitsexperte, der einst die weltgrößte Porno-Datenbank klassifizierte, warnt: Es gehe nicht um Kinder, sondern um Überwachung. Zur Untermauerung zitiert er George Orwell.
Seit 17 Jahren pflegt Wolfgang Müksch eine schwer kranke Frau, die er einst aus dem Menschenhandel gerettet hat. Doch ihr Erwachsenenvertreter zahlt kaum etwas aus – es ist derselbe wie im Fall Marlene. Der Anwalt will nun den Pfleger selbst unter Erwachsenenvertretung stellen lassen.
14 Universitäten mussten dem Parlament Auskunft geben, ob sie je ein Goldenes Doktordiplom verweigert haben. Das Ergebnis ist eindeutig: Nur an der Uni Wien passierte es – im Fall des ÖVP-Abgeordneten Rudolf Taschner.
Totgesagte Debatten leben länger: Ein FPÖ-Antrag zu überzähligen Covid-Impfstoffen genügte, und im Nationalrat brach die ganze Corona-Aufarbeitung wieder auf – von der halben Milliarde versenktem Steuergeld über verschwundene Impfdosen bis zum Streit um die Impfpflicht. Am Ende flogen quer durch die Fraktionen die Fetzen.
Der Kanzler zählt Beschlüsse auf, um den Mitte-Links-Vorwurf zu entkräften – doch in den sozialen Medien hagelt es Widerspruch. Ein Blick auf Teuerung, Steuern und Beschlusslage zeigt: Die Zweifel kommen nicht von ungefähr.
Brüssel will die bereits gescheiterte Chatkontrolle im Eilverfahren wiederbeleben. Doch wie konnte sich die EU von den Meldungen amerikanischer Tech-Konzerne abhängig machen? Die ganze Chronologie eines Kontrollsystems, das als vorübergehende Ausnahme begann.
Trump, Kickl, Musk und „die Reichen": Im neuen „Halbzeit"-Video der SPÖ ist die Liste der Hitze-Schuldigen lang. Nur eine Partei kommt darin nicht vor – jene, die die „Hitzestadt" Wien seit Jahrzehnten regiert und Klimaanlagen im Gemeindebau bis vor Kurzem blockierte.
50.000 Euro Steuergeld für eine Studie, die „Lüften" empfiehlt, fast 41 Grad in einer Wiener Volksschule und ein angebliches Sprechverbot für Lehrer: Volksanwalt Christoph Luisser leitet jetzt ein amtswegiges Prüfverfahren ein. Brisant dabei: Ausgerechnet die NEOS fordern nun jene Klimaanlagen, die ihre eigene Stadtregierung jahrelang ausgebremst hat.
Hat der Corona-Zwang eine ganze Generation krank gemacht? Eine neue Anfragebeantwortung zeigt einen deutlichen Anstieg bei Psychopharmaka für Kinder – die FPÖ sieht die späte Rechnung der Lockdown-Jahre.
Über 400.000 Unterschriften in einem Monat – doch die EU-Kommission signalisiert den Initiatoren des migrationskritischen „Save Europe Act", dass sie die Bürgerinitiative gar nicht erst registrieren will. FPÖ-EU-Abgeordnete Petra Steger spricht von „ideologischer Aufsicht".
Während in ganz Österreich Bürger gegen Mega-Windräder Sturm laufen, vergleicht Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner deren Sorgen auf Instagram mit dem Kinderglauben an die Zahnfee. Der Zeitpunkt könnte kaum unglücklicher sein.
Liebe Leserinnen und Leser, Sie wissen ja, wie im achten Bezirk gewählt wird. Bei der Wien-Wahl 2025 holten die Grünen in der Josefstadt auf Bezirksebene 33,6 Prozent und blieben mit Abstand stärkste Kraft. Es ist der Bezirk der Bobos – jener weltoffenen, gut situierten Großstädter, die mit dem E-Lastenrad durch die Gassen gleiten und sich selbst zum aufgeklärten Gewissen der Stadt ernannt haben. Auch ich bin oft dort. Und nach dem, was ich dort unlängst erlebt habe, frage ich mich, wie lange dieses schöne Selbstbild der Wirklichkeit noch standhält.
Im gestrigen Pressefoyer nach dem Ministerrat versicherte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) auf meine Frage, im Erwachsenenschutz handle es sich nur um „Einzelfälle“. Doch wer den Fall Marlene kennt, weiß: Fast jede ihrer Aussagen hält der Realität nicht stand.
Gerald Zmuegg will die Mehrheit des Wirtschaftsbundes brechen, die Kammerumlagen senken und den Wiener Mittelstand aus dem Würgegriff von Bürokratie und hohen Energiekosten befreien. Darüber sprach Gerald Zmuegg im exxpress-Interview.
Morgen soll im Ministerrat das Veto der Häftlinge gegen ihre Abschiebung fallen – 300 Insassen weniger pro Jahr verspricht die Regierung. Ein Blick in alte Anfragen zeigt: Das Versprechen ist fast 20 Jahre alt.
500 Häftlinge auf einen Schlag entlassen – Justizministerin Sporrer (SPÖ) wollte ernst machen. Jurist Flatz warnt vor der „Kapitulation des Rechtsstaats", FPÖ-Justizwächter Lausch vor einem „gefährlichen Experiment" auf Kosten der Steuerzahler. Jetzt erteilte auch Kanzler Stocker eine Absage.
Während der Fall Marlene – exxpress berichtete – zeigt, wie ein Mensch zwischen Behörden zerrieben wird, beweisen erstmals amtliche Zahlen das Ausmaß: Einzelne Anwälte verwalten Hunderte Schutzbefohlene gleichzeitig – auf die entscheidende Frage bleibt die Justizministerin eine Antwort schuldig.
Ein randvoller Stephansplatz, internationale Politiker und ein kämpferischer Parteichef: Die FPÖ hat ihren 70. Geburtstag mit einem Volksfest am Wiener Stephansplatz und einem Festakt in der Hofburg gestartet. Dabei ließ Kickl keinen Zweifel daran, was als nächstes kommen soll.
