„Kapitulation des Rechtsstaats": Anwalt zerlegt Sporrers Plan zur Haftentlassung

Es ist ein Vorhaben, das die Koalition spaltet: Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will rund 500 Häftlinge in einer Einmalaktion vorzeitig aus den heimischen Gefängnissen entlassen. Nun liegt der Entwurf des Ressorts vor – und er geht weiter, als bislang bekannt war. Profitieren könnten laut „Presse” sogar Verurteilte mit einer unbedingten Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.

Begründet wird die Maßnahme mit der chronischen Überbelegung der Justizanstalten. Mit Stand 1. Juni saßen 9.124 Häftlinge in den Gefängnissen – bei einer Belagsfähigkeit von 8.422 Plätzen entspricht das einer Auslastung von 108,34 Prozent. Die Amnestie soll die Zahl der Inhaftierten um rund 5,5 Prozent drücken.

Drei Gruppen, kein Bewährungshelfer

Der Entwurf unterscheidet drei Gruppen. Häftlinge mit bis zu neun Monaten unbedingt sollen „bei Wohlverhalten” schon nach drei Monaten freikommen. Die zweite Gruppe – bis zu 18 Monate – kann nach sechs Monaten entlassen werden, wenn sie sich „durch anstandslose Vollzugslockerungen wie Ausgänge bewährt” hat. Und schließlich jene mit bis zu fünf Jahren Haft: Sie könnten nach der Halbzeit freikommen, sofern sie sich bereits im „Entlassungsvollzug” befinden, zitiert der „Kurier” das Justizressort.

Besonders brisant: Gerichtliche Auflagen oder Bewährungshilfe sind für die Entlassenen laut dem Bericht nicht vorgesehen. Erschwerend kommt hinzu, dass ausgerechnet der Verein Neustart, der Haftentlassenen bei der Rückkehr in den Alltag hilft, künftig weniger Geld bekommt. Die rund 500 Betroffenen werden also auch ohne Entlassenenhilfe auskommen müssen.

Ausgenommen von der Amnestie sind Personen, die wegen schwerer Gewaltverbrechen, Sexualdelikten, Terrorismus, staatsfeindlicher Verbindungen oder nach dem Verbotsgesetz verurteilt wurden. Gleiches gilt für gefährliche Rückfalltäter.

„Anschein der Kapitulation eines Rechtsstaats"

Scharfe Kritik kommt von juristischer Seite. Rechtsanwalt Platz spricht gegenüber dem exxpress Klartext: „Offensichtlich geht es hier darum, 500 Häftlinge einfach freizulassen. Das hat für mich den Anschein der Kapitulation eines Rechtsstaats.” Statt das Symptom zu bekämpfen, müsse man die Ursachen angehen, so der Jurist: „Seit 2014 ist die Anzahl der Gefangenen um 12 Prozent angestiegen. Man sollte sich lieber Gedanken machen, weshalb die Anzahl der Gefangenen so massiv angestiegen ist, und an diesen Ursachen arbeiten.”

FPÖ warnt vor „gefährlichem Experiment"

Auch aus der FPÖ kommt heftiger Gegenwind. Justizwächter und Nationalratsabgeordneter Christian Lausch rechnet im exxpress vor, dass die Entlastung nur von kurzer Dauer sein dürfte: „Von den 500 kommen garantiert in kürzester Zeit wieder 300 zurück in den Strafvollzug. Bei der angespannten Wirtschaftslage und Arbeitslosenquote ist das sogar ein gefährliches Experiment.”

Lausch zeichnet einen Kreislauf, der am Ende den Steuerzahler belastet: „Neue Straftaten – Festnahmen durch die Polizei – wieder Einlieferung in die Justizanstalt – außer Spesen nichts gewesen.” Die einzig nachhaltige Lösung sieht er anderswo: „Strafverbüßung im Heimatland, Außerlandesbringung ausländischer Straftäter – das ist die einzige nachhaltige und vernünftige Lösung.”

Bereits zuvor hatte FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan die Pläne als „Kapitulation des Rechtsstaats” bezeichnet. „Strafe muss Strafe bleiben, sonst verliert sie jede abschreckende Wirkung, und unser Rechtssystem verkommt zur Farce”, so Stefan.

Auch die ÖVP bremst

Doch nicht nur die Opposition läuft Sturm – auch der eigene Koalitionspartner geht auf Distanz. ÖVP-Klubchef Ernst Gödl warf der Ministerin vor, sie rede „ins Blaue hinein”. Die ÖVP sage klar „Stopp”, wenn die Sicherheit der Menschen gefährdet werde. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) stellte unmissverständlich klar: „Es wird keine Massenfreilassungen geben. Wenn wir per Sondergesetz hunderte Straftäter freilassen, würde das das Vertrauen in den Rechtsstaat zurecht massiv beschädigen.”

Stattdessen setzt die Volkspartei auf das Modell „Haft in der Heimat” – straffällige Ausländer sollen ihre Strafe verstärkt im Herkunftsland absitzen. Konkrete Pläne dazu sollen noch diese Woche den Ministerrat passieren.

Tatsächlich wird es für die Amnestie ein eigenes Gesetz brauchen. Geht alles nach Plan, soll dieses im Herbst beschlossen werden. Ob Sporrer ihren Plan gegen den Widerstand des Koalitionspartners und die geballte juristische Kritik durchbringt, ist damit alles andere als ausgemacht.