Warum die Österreicher Stockers „Mitte-Rechts-Kurs" nicht erkennen können

Bei der gestrigen Präsentation des neuen ÖVP-Generalsekretärs war sich Kanzler Christian Stocker in seiner Antwort auf die exxpress-Nachfrage, ob die Volkspartei ihren Mitte-Links-Kurs korrigieren wolle, sicher: Die ÖVP fährt einen Mitte-Rechts-Kurs. Zum Beleg zählte er eine Reihe von Regierungsbeschlüssen auf. Doch die Reaktion darauf spricht eine andere Sprache. In den sozialen Medien entzündete sich an der Antwort des Kanzlers eine hitzige Debatte. Wer die Kommentarspalten liest, findet dort vor allem eines: Unzufriedenheit – und die immer gleiche Frage, warum sich der behauptete Kurs weder in den Beschlüssen noch im Alltag der Menschen wiederfindet.

Verwunderlich ist das nicht. Die Umfragen sprechen seit Monaten Bände. Bereits zum einjährigen Regierungsjubiläum zeigte die Ende Februar veröffentlichte INSA-Sonntagsfrage: ÖVP, SPÖ und NEOS kommen zusammen nur noch auf 45 Prozent – die parlamentarische Mehrheit ist rechnerisch weg, die ÖVP liegt bei 19 Prozent. Ende Mai lieferte das Gallup-Institut (1.000 Befragte, im Auftrag von oe24) den nächsten Befund: 64 Prozent der Österreicher halten die Asyl- und Migrationspolitik der Regierung für zu wenig streng. Mit der Migrationslinie der FPÖ sind 46 Prozent zufrieden – mit jener der ÖVP nur 33.

Teuerung: Österreich fast doppelt so teuer wie der Euroraum

Der Grund für den Frust lässt sich an wenigen Zahlen ablesen. Im Dezember 2025 lag die Inflation in Österreich bei 3,8 Prozent – fast doppelt so hoch wie im Euroraum-Schnitt von 2,0 Prozent. Deutschland kam auf 1,8 Prozent, Frankreich auf 0,7. Im Herbst davor hielt sich die heimische Teuerung monatelang bei 4,0 bis 4,1 Prozent. Auch aktuell liegt Österreich mit 3,2 Prozent (Juni, Schnellschätzung der Statistik Austria) über dem Euroraum – und das im vierten Jahr der Teuerungskrise, nach einer Rekordinflation von 8,6 Prozent im Jahr 2022.

Besonders hoch gehen die Gemüter bei der Energie: Im Dezember 2025 verteuerte sich der Bereich um 9,0 Prozent im Jahresabstand. Nach dem Auslaufen der Strompreisbremse und einem Netzentgelt-Sprung von durchschnittlich 23 Prozent zahlen Haushalte laut Branchenvergleichen heute 25 bis 30 Cent pro Kilowattstunde – klar über dem Vorkrisenniveau von rund 20 Cent. Und die Entspannung ist nicht in Sicht: Der Österreichische Strompreisindex der Energieagentur liegt im Juli um 25 Prozent über dem Vorjahreswert. Die Antwort der Regierung fiel im Dezember mit der Senkung der Elektrizitätsabgabe – rund 50 Euro Entlastung pro Haushalt und Jahr, befristet bis Ende 2026 und finanziert aus Sonderdividenden von Verbund und Bundesimmobiliengesellschaft – entsprechend bescheiden aus.

Kritik daran kam naturgemäß von der Opposition: Die FPÖ sprach von einer „Mogelpackung”, deren monatliche Entlastung von vier Euro man „mit der Lupe suchen” müsse, Parteichef Herbert Kickl von einem „Placebo statt einem Befreiungsschlag”. Bemerkenswerter ist, was die Wirtschaft und die neutralen Rechner des Parlaments dazu sagen.

Aber auch IV-Generalsekretär Christoph Neumayer erklärte, angesichts der angespannten Budgetlage „wären stärker fokussierte Maßnahmen vorzuziehen”, die Wirtschaftskammer forderte umgehend weitere Schritte wie die Verlängerung der Strompreiskompensation bis 2030, die E-Wirtschaft warnte laut ORF, dass Strom nach dem Auslaufen der Maßnahme 2027 wieder als Inflationstreiber zurückkehrt. Und der Budgetdienst des Parlaments rechnete nüchtern vor, warum die Maßnahme kaum etwas bewegt: Die Stromkosten sinken dadurch um fünf Prozent, die Gesamtinflation aber nur um rund 0,1 Prozentpunkte – während die Konstruktion über Sonderdividenden das Maastricht-Defizit 2026 sogar erhöht. Ein halbes Milliardenpaket, das die Teuerung um ein Zehntelprozent drückt und das Defizit vergrößert. Bemerkenswert Stockers eigene Verteidigung im Nationalrat: Selbst wenn die Entlastung klein sei, „ist es trotzdem der richtige Schritt”.

Umso bemerkenswerter das Signal, das die Politik im Juni in eigener Sache setzte: Die Koalition kündigte an, die Bezüge der Bundespolitiker 2027 um ein Prozent zu erhöhen – verpackt in dieselbe Präsentation, mit der das Einfrieren der Parteienförderung als „Sparbeitrag der Politik” verkauft wurde. Zur Ehrlichkeit gehört: Auf Bundesebene gab es zuvor drei Nulllohnrunden in Folge. Aber wer der Bevölkerung Sparpakete, eingefrorene Familienleistungen und Reallohnverluste zumutet und sich im selben Atemzug eine Erhöhung genehmigt, bestätigt genau den Eindruck, der die eingangs zitierten Umfragewerte erklärt: dass man in den Ministerbüros das Gefühl für das Leben draußen verloren hat. Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig bleibt übrigens mit 22.657 Euro brutto im Monat Spitzenverdiener unter den Landeshauptleuten.

„Standortpolitisch schädlich": Das Urteil der eigenen Kammer

Dass die Wahrnehmung so weit von der Selbstbeschreibung abweicht, liegt an der Beschlusslage. Mit dem Doppelbudget hat die Koalition die Körperschaftsteuer für Gewinne über einer Million Euro erhöht, die Bankenabgabe um drei Jahre verlängert und eine neue Paketsteuer eingeführt. Die Wirtschaftskammer – die zahlreiche Mandatare im ÖVP-Klub stellt – nannte die KöSt-Erhöhung in ihrer Stellungnahme „standortpolitisch schädlich, systematisch problematisch und fiskalisch nicht überzeugend”. Die Denkfabrik Agenda Austria sprach von einer „Entlastungsillusion”: Die SPÖ habe es geschafft, die Gegenfinanzierung „der eigenen Klientel zu ersparen und sie stattdessen den Unternehmen umzuhängen”. Der Handelsverband nannte die Ausgestaltung schlicht „leistungsfeindlich”.

Pikant: Dieselbe ÖVP hatte die Körperschaftsteuer in der Vorgängerregierung noch von 25 auf 23 Prozent gesenkt. Und das, obwohl der Staat gar kein Einnahmenproblem hat – 2025 nahm er um 5,5 Milliarden Euro mehr ein als im Jahr davor. Die einzige große Entlastung des Pakets, die Senkung der Lohnnebenkosten, kommt dennoch erst 2028 und muss laut den Budgetplänen zum Teil von den Unternehmen selbst finanziert werden. Dass strukturell nichts weitergeht, bescheinigen der Regierung auch die staatlichen Kontrollinstanzen: Der Rechnungshof vermisst in seiner Begutachtung schlicht die Reformansätze, der Fiskalrat hält zusätzliche Konsolidierung von 5,7 Milliarden Euro für nötig. Ex-ÖVP-Nationalratsabgeordneter Martin Engelberg stellte der Regierung zum Jahrestag ein Zeugnis mit Durchschnittsnote 4 aus – die Pensionsreform bewertete er mit „Nicht genügend”, die Industriestrategie sei „praktisch zum Stillstand gekommen”. Sein Befund zum Budget: „Die ÖVP hat beim Doppelbudget als Wirtschaftspartei versagt.”

Die Gießkanne wurde nur umlackiert – und die Betriebe zahlen drauf

Auch bei der Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel trägt die ÖVP eine Maßnahme mit, die selbst ihr geistiger Vater inzwischen zerlegt: WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr, von dem die Idee ursprünglich stammt, nannte die Umsetzung ein „Riesen-Desaster” und eine „halbseidene Variante, die weder Fisch noch Fleisch ist – und die Regierung muss die Konsequenzen dieser halbherzigen Umsetzung tragen”. Sein Sager zur absurden Produktabgrenzung: „Ich habe nie vorgeschlagen, dass man die Mohnweckerl anders behandelt als die Semmeln.”

Genau diese Abgrenzungen sorgen seit dem Start am 1. Juli für Spott und Wut: Klassisches Brot ist begünstigt, Croissants und Brioche wegen des Fettgehalts nicht. Weizenmehl fällt unter die 4,9 Prozent, Roggenmehl nicht. Die Bäckerzeitung rechnet vor, dass eine Buttersemmel steuerlich teurer sein kann als Butter und Semmel einzeln gekauft – seit 1. Juli geltendes Steuerrecht.

Dem gegenüber steht eine Entlastung, die kaum jemand spürt: Der Budgetdienst des Parlaments errechnete für Geringverdiener-Haushalte im Schnitt 57 Euro pro Jahr – 4,75 Euro im Monat, während die SPÖ 100 Euro versprochen hatte. Beim einzelnen Produkt wird es noch ernüchternder: Ex-Bäcker-Innungsmeister Karl Piaty rechnete vor, dass die Ersparnis bei einer Semmel um 30 Cent rund 1,5 Cent beträgt – bei längeren Kassenzetteln, mehreren Steuersätzen und mehr Bürokratie. Für die Betriebe ist die Maßnahme dagegen sofort und voll spürbar: Bäcker, Fleischer, Greißler und Nahversorger mussten Kassensysteme, Warenwirtschaft und Preisauszeichnung umstellen, das Softwarehaus BMD warnte vor „Chaos”, weil ältere Kassen für Steuersätze mit Kommastellen wie 4,9 Prozent nie konzipiert wurden. Der Lebensmittelhandel investierte laut Handelsverband Millionen in die Umstellung. Und der Budgetdienst hält fest, dass die zur Gegenfinanzierung eingeführte Paketsteuer den inflationsdämpfenden Effekt teilweise gleich wieder auffrisst. Die Gießkannen-Politik der Bonus-Jahre, in der ÖVP offiziell längst abgeschworen, lebt damit unter neuem Namen weiter – teurer in der Umsetzung und kleiner in der Wirkung als jeder Bonus davor.

Familienbonus: Die Verschärfung trifft die Falschen

Bei den Familien, der klassischen ÖVP-Klientel, wird derweil real gekürzt: Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag und Kinderbetreuungsgeld bleiben bis inklusive 2027 eingefroren – ein Realverlust von rund 67 bis 88 Euro pro Kind und Jahr, wie das Portal finanz.at vorrechnet. Der Katholische Familienverband spricht von rund 200 Millionen Euro, „getragen ausschließlich von Familien”.

Noch heikler ist der Umbau des Familienbonus, dessen Sprengkraft der exxpress gestern aufgezeigt hat: Ab 2027 soll bei Kindern ab vier Jahren die bisherige Wahlfreiheit fallen – ein Elternteil kann dann nur noch maximal 75 Prozent des Bonus geltend machen, die restlichen 500 Euro pro Kind wandern zwangsweise zum anderen Elternteil. Verdient der aber wenig – die Teilzeit-Mutter, die neben drei Kindern im Handel oder in der Pflege arbeitet –, reicht ihre Lohnsteuer nicht aus, um den Anteil zu nutzen. Er verfällt ersatzlos. Unternehmerin und Vierfach-Mutter Jael Loutati hat es vorgerechnet: Bei einem Kind verliert die Familie 393 Euro pro Jahr, bei drei Kindern rund 1.400 Euro, bei vier Kindern können es 2.000 Euro sein. Ihr Urteil: eine „direkte Benachteiligung von Frauen” – „kinderfeindlich, total. Und es ist frauenfeindlich.”

Gesellschaftspolitisch: zwischen allen Stühlen

Auch abseits der Wirtschaft finden sich konservative Wähler nicht wieder. Im Februar verabschiedete das EU-Parlament in einem halbleeren Plenarsaal seine Prioritäten für die 70. UN-Frauenrechtskommission – inklusive der Forderung nach „voller Anerkennung von Transfrauen als Frauen”. Angenommen mit 340 zu 141 Stimmen bei 68 Enthaltungen, rund 170 Abgeordnete nahmen gar nicht teil; die Mehrheit der EVP trug den Text mit. Und die österreichischen Mandatare? SPÖ, Grüne und NEOS stimmten geschlossen dafür, die FPÖ geschlossen dagegen – und die ÖVP duckte sich weg, wie der exxpress damals berichtete: Kircher und Lopatka enthielten sich, Bernhuber, Mandl und Winzig waren nicht anwesend. Ausgerechnet bei der Frage „Was ist eine Frau?”, bei der konservative Wähler ein klares Gegenzeichen erwartet hätten, blieb die ÖVP stumm.

Zuhause lief es im Frühjahr ähnlich: Als ÖVP-Familienministerin Claudia Bauer der NGO ZARA – zugleich zertifizierter „Trusted Flagger” mit privilegiertem Meldezugang zu den Online-Plattformen – die 330.000-Euro-Förderung aus dem Familienbudget strich, weil die Organisation „keine Familienpolitik” mache, war die Antwort des Koalitionspartners eine Machtdemonstration: Vizekanzler Andreas Babler und SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner stellten binnen Tagen 300.000 Euro aus ihren eigenen Ressorts bereit. Bauers Sparstift war ausgehebelt, ihre Reaktion sagte alles: Wenn manche Ressorts an der Budgetkonsolidierung nicht mitarbeiten wollten, nehme sie das zur Kenntnis. Selbst dort, wo die ÖVP einmal konservativ handelt, wird sie in der eigenen Regierung überstimmt – und nimmt es hin. Dazu passt, dass die neuen Pflichtfächer „Medien und Demokratie” sowie „Informatik und KI” von NEOS-Bildungsminister Christoph Wiederkehr mit den Stimmen der ÖVP beschlossen wurden – trotz massiver Kritik, es handle sich um ein PR-Projekt mit Indoktrinationspotenzial, dessen Inhalte niemand kenne.

Der große Wurf ist eine Baustelle

Und die Migrationspolitik, Stockers stärkstes Argument? Um zu verstehen, warum 64 Prozent der Österreicher sie für zu lasch halten, genügt ein Blick auf die Lebensrealität, die sich in den Schlagzeilen spiegelt: Messerattacken wie jene von Villach, bei der ein islamistischer Attentäter einen 14-Jährigen tötete, Gewalt- und Sexualdelikte mit immer jüngeren Tatverdächtigen, Ehrkultur-Konflikt,  Missbrauchsfälle sowie Jugendbanden wie im Fall der zwölfjährigen Anna in Wien – und Klassenzimmer, in denen ein erheblicher Teil der Kinder dem Unterricht mangels Deutschkenntnissen nicht folgen kann. Die Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts liefert dazu die harten Zahlen: 2025 waren 47,7 Prozent aller Tatverdächtigen Fremde – der höchste Wert seit sieben Jahren. Die Zahl fremder Tatverdächtiger stieg binnen eines Jahres um 4,8 Prozent, jene der österreichischen um 0,9. Aja und unsere überfüllten Justizvollzugsanstalten sind zu 50% mit Ausländern belegt.

Gegen diese Realität wirkt der EU-Asylpakt, den Innenminister Gerhard Karner als „großen gemeinsamen Wurf” und „größte fremdenrechtliche Verschärfung seit 20 Jahren” feiert, erstaunlich klein – und er ist auch inhaltlich alles andere als der Befreiungsschlag, als der er verkauft wird. Der Pakt soll drei Dinge schaffen: strengere Kontrollen an den EU-Außengrenzen, schnellere Asylverfahren und ein neues System der Verteilung von Verantwortung innerhalb Europas. Dass die Probleme aber mittlerweile in den Ländern angekommen sind und sich dort kultiviert haben, spielt anscheinend keine Rolle. Wir sind offenbar schon am besten Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa – da kann man die Probleme in den Nationalstaaten gerne mal vergessen.

In der Volkspartei mag man sich womöglich intern immer wieder versichern, dass die bürgerlichen Werte unverändert gelten. Nach außen zählt aber nicht, was in Gremien beteuert wird, sondern was bei den Bürgern ankommt. Und dort dominiert die Handschrift des Koalitionspartners: Das Budget präsentiert SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer, die Markteingriffe verteidigt die Koalition gemeinsam – ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer nennt Strom- und Mietpreisbremse laut „profil” selbst eine „dem Koalitionsfrieden geschuldete Zumutung”.

Versprochen ist nicht geliefert

Am schwersten wiegt aber die Lücke zwischen dem, was die ÖVP selbst kommuniziert, und dem, was tatsächlich stattfindet. „Leistung muss sich wieder lohnen” lautet das Kernversprechen der Volkspartei – beschlossen wurden eine höhere Körperschaftsteuer, eingefrorene Familienleistungen samt einem Familienbonus-Umbau zulasten arbeitender Mehrkind-Familien und eine Lohnnebenkosten-Senkung, die erst 2028 kommt. Bürokratieabbau steht in jeder ÖVP-Rede – geliefert wurden eine staatliche Preiskommission, eine Paketsteuer und ein Mehrwertsteuer-Regime, an dem die Betriebe seit 1. Juli verzweifeln. Beim Strom versprach Stocker im Dezember, der teuer erkaufte Einmaleffekt der Abgabensenkung werde „Spielraum und Zeit” für eine strukturelle Neuordnung der Preisbildung geben – mit dem erklärten Ziel, dass nach dem Auslaufen keine erneuten Preissteigerungen drohen. Ein halbes Jahr später liegt der Strompreisindex 25 Prozent über dem Vorjahr, und die E-Wirtschaft warnt bereits vor dem Inflationsschub 2027. Die groß angekündigte Pensionsreform bewertet Ex-Mandatar Engelberg mit „Nicht genügend”. Und während die Regierung ankündigt, Österreich zurück unter die Top Ten der wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften zu führen, wurde das Land im Juni im maßgeblichen IMD-Ranking auf Platz 29 durchgereicht. Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will beschreibt es so: Es mangle nicht an Reformankündigungen, sondern an deren Umsetzung – während neue Belastungen sofort kommen und die angekündigten Entlastungen erst in Jahren wirken.

Die Volkspartei steckt unbestritten in einer Krise – aber sie ist damit nicht allein. Es ist die Politik als solche, die an ihre Grenzen stößt. Die Demokratieforschung diagnostiziert seit Jahren, dass unsere Demokratie geschwächt ist – nicht zuletzt, weil die Entwicklungen technologisch, wirtschaftlich und geopolitisch schneller voranschreiten, als unsere prozessorientierten demokratischen Institutionen sie verarbeiten, erarbeiten und umsetzen können. Gefragt wären also Geschwindigkeit und vor allem eines: die Sicherung des Wohlstands. Beides gibt es nicht ohne Mut – ohne die Bereitschaft, sich etwas zu trauen, anzuecken und Reformen auch gegen Widerstände durchzuziehen. Genau diesen Mut signalisiert die Dreierkoalition ihren Wählern aber nicht. Was sie zeigt, ist eine mutlose Show: Ankündigungen statt Umsetzung, Kompromiss als Ziel statt als Mittel, Verwaltung des Stillstands statt Gestaltung der Zukunft.