Ab 1. August übernimmt Markus Gstöttner das Amt des ÖVP-Generalsekretärs von Nico Marchetti. Bei der Pressekonferenz am Mittwoch in der ÖVP-Bundesparteizentrale in der Lichtenfelsgasse gab der einstige Vertraute von Sebastian Kurz einen vagen Blick darauf, wie er seine neue Aufgabe angehen möchte: Gstöttner will „hart in der Sache, klar in der Argumentation, aber immer respektvoll im Ton und im persönlichen Umgang“ sein.

Er wolle sehr viel im Land unterwegs sein. Besonders am Anfang möchte Gstöttner „zuhören“ und „besser verstehen“, um dann die Ziele, Werte und Vorstellungen der ÖVP „gemeinsam und geeint“ klar zu kommunizieren. Im Anschluss soll die „Kampagnenfähigkeit“ der Partei weiter ausgebaut werden. Darüber hinaus solle sich die Bundes-ÖVP ein „klares Profil“ geben.

Will Gstöttner Mitte-Links-Kurs korrigieren?

Im Anschluss fragte der exxpress, wie dieses „klare Profil“, von dem zuvor auch der anwesende Bundeskanzler Christian Stocker sprach, genau aussehen soll und ob Gstöttner den derzeitigen Mitte-Links-Kurs der Bundespartei korrigieren wolle.

Der 39-jährige Markus Gstöttner, Kabinettschef von Ex-Bundeskanzler Karl Nehammer, am Mittwoch bei der Vorstellungspressekonferenz.
Der 39-jährige Markus Gstöttner, Kabinettschef von Ex-Bundeskanzler Karl Nehammer, am Mittwoch bei der Vorstellungspressekonferenz.

Knappe Antwort, dann übernimmt Stocker

Die karge Antwort des künftigen Generalsekretärs: Er übernehme sein Amt ab August. „Dann können wir in medias res gehen“. Gstöttner könne „die Bewertung des Kurses jetzt nicht ganz nachvollziehen“, verspricht aber, „zum gegebenen Zeitpunkt“ mehr darüber zu sagen.

Doch dann meldet sich kurzerhand der Bundeskanzler zu Wort. „Aber ich kann Ihnen vielleicht weiterhelfen“, sagt Stocker, dem es wohl nicht gefällt, dass seiner Partei vom exxpress ein Mitte-Links-Kurs attestiert wurde.

ÖVP sei auf einem „Mitte-Rechts-Kurs“

Er zählt Beschlüsse der Bundesregierung auf, die kein „Mitte-Links-Kurs“ seien: die Senkung der Lohnnebensteuer, Stopp des Familiennachzugs, Pensionsbonus bei Arbeiten über das Pensionsantrittsalter, neuer Industriestrompreis.

Im Originalton klingt das so: „Wenn Sie einen Mitte-Links-Kurs der Volkspartei sehen, dann bitte ich Sie zu berücksichtigen, dass mir neu ist, dass die Senkung der Lohnnebenkosten eine Mitte-Links-Politik wäre, dass der Stopp des Familiennachzuges am Programm der Mitte-Links Regierungen stehen würde, dass das Arbeiten über das gesetzliche Pensionsalter hinaus Steuer zu begünstigen ein Mitte-Links-Kurs wäre, das wir einen Industriestrom verabschieden werden, dass das Mitte-Links wäre.“

Stocker: Rechts-Links-Einteilungen verlieren an Bedeutung

Dies soll zeigen, so der Bundeskanzler, dass die ÖVP auf Bundesebene „keinen Mitte-Links-Kurs, sondern einen klaren Mitte-Rechts-Kurs“ fährt – „auch, wenn der Koalitionspartner vielleicht einen anderen Eindruck erwecken möchte“. Die Volkspartei tue das, was „für das Land richtig ist“.

Dann ergänzt Stocker: „Rechts-Links“-Einordnungen „verlieren ohnehin immer mehr an Bedeutung“. Trotzdem möchte der Bundeskanzler klarstellen: „Die Volkspartei ist eine Mitte-Rechts-Partei, auch in dieser Bundesregierung“.