352 Anträge, alle abgelehnt – mit dieser Zahl eröffnete FPÖ-Abgeordneter Harald Schuh am Mittwoch im Nationalrat eine Debatte, die für die Regierung unangenehm werden sollte. Sein Antrag: die Abnahme längst nicht mehr benötigter Covid-Impfstoffe endlich beenden. Die Koalition lehnte ab – mit dem Argument, der Vertrag laufe ohnehin aus.

Was dabei auf den Tisch kam, ist eine Bilanz des Grauens: Seit Beginn der Coronapandemie hat Österreich laut Schuh über 60 Millionen Covid-Impfdosen beschafft. Nur rund ein Drittel davon wurde tatsächlich verimpft, knapp 10 Millionen Dosen wurden ins Ausland verschenkt – der Löwenanteil landete im Müll. Kostenpunkt: „Rund 500.000 Millionen Euro an Steuergeld wurden auf diese Weise buchstäblich vernichtet”, so Schuh.

Der Grund für das Fiasko: eine Planung, die acht Impfungen für jeden Österreicher „vom Baby bis zum Greis” vorsah – kombiniert mit einer langfristigen Abnahmeverpflichtung gegenüber der EU. Selbst als die Nachfrage längst eingebrochen war, wurde weiter im großen Stil angekauft und entsorgt.

„Der Bund ist offensichtlich überfordert"

Besonders brisant: Das Problem ist keine reine Corona-Altlast. FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak legte im Plenum aktuelle Zahlen vor, die aufhorchen lassen. Bei der vergangenen Grippesaison wurden demnach 1,4 Millionen Influenza-Dosen zentral vom Bund beschafft – 330.000 davon wurden zwar ausgeliefert, aber nie verimpft und nirgends dokumentiert, obwohl dafür eine gesetzliche Pflicht besteht. Aufklärungsstand laut Kaniak: „nicht existent”.

Ähnlich bei der Herpes-Zoster-Impfung gegen Gürtelrose: 195.000 Dosen ausgeliefert, rund ein Drittel verschollen. In Summe, so der FPÖ-Mandatar, gehe es um fast eine Million Impfungen, bei denen unklar sei, wo sie geblieben sind. Konsequenzen? Keine.
Kaniaks Vorwurf zielt damit ins Grundsätzliche: „Der Bund als Finanzierer ist ja vollkommen in Ordnung, aber der Bund als Großhändler, Distributor, Einkäufer, zentraler Logistiker und Verteiler dieser spezifischen Produkte ist vollkommen ungeeignet, ist offensichtlich überfordert.” Sein Fazit: Man solle den Vertrieb „dort lassen, wo er hingehört: bei den Profis”.

ÖVP: „Dieses Geld war es trotzdem wert"

Die Regierungsseite hielt dagegen. ÖVP-Abgeordneter Laurenz Pöttinger erinnerte an die Ausnahmesituation von 2020: Niemand habe die Pandemie kommen sehen, weltweit seien mindestens sieben Millionen Menschen gestorben. Allein in Österreich seien durch die Impfung rund 25.000 Menschen gerettet worden. Sein Fazit: Im Rückspiegel sei es leicht, von zu hohen Ausgaben zu sprechen – „Dieses Geld war es trotzdem wert.” An die FPÖ gerichtet: „Sie wissen es selber: Sie können es auch nicht besser.”

Auch NEOS-Mandatar Christoph Pramhofer widersprach der Grundprämisse: Im vergangenen Herbst habe man pro Woche 50.000 Dosen gebraucht, 300 Covid-Patienten hätten wöchentlich in den Spitälern gelegen. Der Vertrag, dessen Bruch die FPÖ fordere, sei ohnehin im Frühjahr ausgelaufen. Zugleich warf er den Freiheitlichen vor, mit ihrer Impfskepsis „gesundheitsgefährdend” zu agieren. Ähnlich Grünen-Abgeordneter Ralph Schallmeiner: Mehr als 20 Millionen verabreichten Covid-Impfungen stünden 735 anerkannte Impfschäden gegenüber – ein Anteil von 0,01 Prozent.

„Sie haben die Menschen in eine Impfung gejagt"

Die stärksten Momente der Debatte gehörten FPÖ-Abgeordneter Marie-Christine Giuliani-Sterrer. Sie gab jenen eine Stimme, die in der Debatte sonst kaum vorkommen: Menschen, die nach der Impfung schwer erkrankt sind und vom Gesundheitssystem im Stich gelassen werden. „Wer sagt: Ich habe Post-Vac!, bleibt übrig”, so Giuliani-Sterrer. Betroffene würden in Long-Covid-Programme abgeschoben, „damit sie überhaupt einen Cent sehen”. Eine Impfung sei ein Medikament: „Sie kann für jemanden passen, für jemanden anderen kann sie eine Katastrophe sein.”

Ihr Vorwurf an die Regierung fiel unmissverständlich aus: „Sie haben die Menschen in eine Impfung gejagt – und das werde ich Ihnen nie verzeihen.” Sie kündigte an: „Der Coronauntersuchungsausschuss wird über euch kommen.” Dass nun weitere 20 Millionen Euro für den Ankauf neuer Covid-Impfstoffe ins Budget fließen sollen, nannte sie „eine Beleidigung für die Menschen, die unter all dem leiden”.

„Sie haben die Menschen in eine Impfung gejagt"

Für den schärfsten Wortwechsel sorgte FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. Sie erinnerte daran, dass Österreich im Jänner 2022 als einziges Land Europas eine allgemeine Impfpflicht beschlossen hatte – „hier herinnen”, wie sie betonte. Und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, als die deutlich mildere Omikron-Variante längst dominierte und die Gefahr im Sinken war. Aus den Reihen von SPÖ und ÖVP hagelte es Zwischenrufe, die Impfpflicht habe es „überhaupt nicht gegeben”. Ein bemerkenswerter Reflex – denn das COVID-19-Impfpflichtgesetz wurde am 20. Jänner 2022 tatsächlich im Nationalrat beschlossen und trat Anfang Februar in Kraft. Dass es nie vollzogen und wenige Monate später wieder gekippt wurde, ändert nichts daran, dass die Verpflichtung Gesetz war.

Belakowitschs Fazit: „Es sind leider Gottes die Politiker das große Problem in der Republik Österreich” – ÖVP und Grüne in Regierungsverantwortung, „mit willfähriger Unterstützung der SPÖ” und bei der Impfung auch den NEOS. Ihre Forderung: „Entschuldigen Sie sich endlich dafür!”

Regierung verteidigt sich – und kündigt Nachlieferung an

Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) verteidigte die Beschaffung als Erbe der Vorgängerregierung in einer Ausnahmesituation. Man habe verhandelt und erreicht, dass die Abnahmemengen deutlich reduziert und teils in Folgejahre verschoben wurden. Ein Vertrag lasse sich aber nicht einseitig ändern: „Die Republik ist an gültige Verträge gebunden, das nennt man Rechtsstaatlichkeit.” Die Abrufverpflichtung sei mit 30. Juni 2026 ausgelaufen, eine letzte Restmenge von rund 270.000 Dosen werde noch geliefert.

Kein Wort verlor die Staatssekretärin zu den von Kaniak aufgeworfenen Ungereimtheiten bei den verschwundenen Grippe- und Gürtelrose-Dosen. FPÖ-Mandatarin Marie-Christine Giuliani-Sterrer rechnete vor, dass zusätzlich 20 Millionen Euro ins Budget fließen sollen, um weitere Covid-Impfstoffe zu kaufen. Die Koalitionsparteien und Grüne hingegen nutzten die Debatte für ein Bekenntnis zum Impfen an sich – und warfen der FPÖ vor, Impfskepsis zu schüren. Der Antrag wurde schließlich mehrheitlich abgelehnt.