Was passiert, wenn eine gewiefte Familie in Wien auf die Idee kommt, einen Kindergarten-Verein zu gründen? Dann wird daraus schnell ein kleines Imperium frühpädagogischer Bildungsstätten, es fließen Millionen an öffentlichen Zuschüssen, die Betreiber leben absolut luxuriös – und die zuständige Aufsichtsbehörde verliert einmal mehr den Durchblick.

Nicht zum ersten Mal ist jetzt ein Kindergartenverein in der Stadt aufgeflogen, in dem die Millionen keine Rolle zu spielen schienen: Zuletzt wurden an zwölf Standorten in fünf Bezirken 40 Kindergartengruppen betreut. 700 Wiener Kinder vom Säuglingsalter bis zum sechsten Lebensjahr wurden einer serbisch-stämmigen Familie von ihren Eltern anvertraut. “Ideale Rahmenbedingungen für alle zu schaffen, ist mein Traum, daran arbeite ich jeden Tag”, lautet das Motto der Vereins-Obfrau, die gemeinsam mit ihren Kindern das Familien-Unternehmen leitet.

Familienmitglieder gönnten sich private Darlehen

Der Leitspruch scheint vor allem für sie selbst und ihre Familienangehörigen zu gelten. Denn Nutznießer von Millionen-Subventionen der Stadt Wien sind zwar auch die Kinder, in erster Linie aber wohl die Familienmitglieder, wie ein kritischer Rechnungshofbericht dokumentiert, der dem eXXpress vorliegt und aktuell für ein gewaltiges politisches Beben sorgt. Einige Beispiele:

– Die Obfrau, der Schriftführer (Ex-Ehemann), die Kassiererin (Tochter) und der Haustechniker (Sohn) sollen sich neben dem Lohn “Darlehen” vom Vereinskonto der Kindergärten in Höhe von 236.000 Euro genehmigt haben. Aufgrund fehlender Belege ist unklar, was mit den Geldern geschah.

– Das Catering für die Kindergartenkinder wurde an Unternehmen vergeben, die weder eine Gewerbeberechtigung noch eine Gastgewerbeberechtigung besaßen. Vier Millionen Euro der Steuerzahler flossen in dunkle Kanäle, die für Prüfer nicht nachvollziehbar sind. Profite wurden wohl von Unternehmen abgeschöpft, die das Finanzministerium als”Scheinunternehmen gemäß Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz” identifiziert hat.

– Der Fuhrpark der Ober-Kindergärtner löste bei autobegeisterten Rechnungsprüfern ungläubiges Staunen aus und hätte auch die Fahrbereitschaft des Rathauses bereichert. Allein drei BMW X 5 standen neben weiteren Nobel-Karossen zur Verfügung.  Leasinggebühren über mehrere tausend Euro fielen jeden Monat an.

Kindergartenleiterin schlug schon vor zwei Jahren Alarm

Für die Umgebung der serbischen Familie war der Neo-Reichtum kaum zu übersehen, die Chefin selbst schwärmte häufiger von ihrer Villa in Serbien.  Nur die zuständige MA 10, die in den vergangenen Jahren satte 14,3 Millionen Euro an Förderungen springen ließ, bekam offenbar nichts mit.

Obwohl schon vor zwei Jahren  eine Kindergartenleiterin aus Wien-Rudolfsheim schriftlich bei den Behörden schwere Vorwürfe erhoben hatte:Kinder seien auf Listen geführt worden, die noch nie einen Kindergarten besucht hätten. Assistentinnen seien als Pädagoginnen ausgegeben worden. Und dass Essen für die Kinder sei zu wenig und qualitativ viel zu schlecht gewesen. 2021 soll der Verein dann geprüft worden sein, kleine Mängel wurden festgestellt. Die seien aber fristgerecht behoben worden, hieß es aus dem Büro des Bildungsstadtrats.

“Offenbar hat Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) nichts aus den SPÖ-Fördermittelskandalen der Vergangenheit gelernt”, kritisiert ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer. Und ÖVP-Bildungssprecher Harald Zierfuß sagt: “Ein sofortiger Förderstopp für den Verein ist unumgänglich.”

Beide Politiker haben parlamentarische Initiativen angekündigt. Gegen Bildungsstadtrat Wiederkehr will die Wiener ÖVP einen Misstrauensantrag stellen. Daneben soll ein Sondergemeinderat initiiert werden.

Die Stadt selbst prüft inzwischen die Rückforderung von Fördermitteln. Den für sie verheerenden Rechnungshofbericht hat sie der Staatsanwaltschaft übermittelt. Die Vereinsobfrau wäscht ihre Hände in Unschuld: “Wir haben immer korrekt gehandelt.”