Neue Steuerpläne könnten Getränke in Österreich spürbar verteuern – auch bei Pfandflaschen. (Symbolbild)IMAGO/Manfred Segerer

Während die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel politisch gefeiert wird, droht bereits die nächste Belastung. Ein Entwurf aus dem Finanzministerium sieht eine neue Plastikabgabe vor, die auch Pfandflaschen treffen könnte – obwohl diese recycelt werden. Die Folge – spürbare Preissteigerungen im Supermarkt, etwa bei Mineralwasser. In der Branche wächst die Nervosität, wie die Presse berichtete.

Abgabe plötzlich auch auf Pfandflaschen?

Die Stoßrichtung war eigentlich klar: Eine neue Steuer auf nicht recycelbare Kunststoffverpackungen sollte Geld in die Staatskasse bringen und gleichzeitig einen ökologischen Effekt haben. Rund 175 Millionen Euro könnten so eingenommen werden – ein Beitrag zur Gegenfinanzierung der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer, die mit etwa 400 Millionen Euro zu Buche schlägt. Doch der aktuelle Gesetzesentwurf, der der Presse vorliegt, geht deutlich weiter.

Darin wird der Kreis der betroffenen Verpackungen ausgeweitet und umfasst plötzlich auch Getränkeverpackungen mit Pfand. Genau jene Flaschen also, die seit 2025 Teil eines aufwendig aufgebauten Recyclingsystems sind.

Für die Branche ist das ein Schock. Schließlich wurde das Pfandsystem erst nach langen Diskussionen eingeführt. Umweltministerin Leonore Gewessler hatte damals betont: „So schützen wir unsere Natur und sorgen dafür, dass Plastikflaschen und Dosen fachgerecht recycelt werden.“ Die Umsetzung war jedoch teuer. Ein Branchenmanager spricht von einem „dreistelligen Millionenbetrag“.

Industrie warnt vor höheren Preisen

In der Getränkeindustrie sorgt der Entwurf für massive Kritik. Man habe gerade „die größte Umstellung jemals“ bewältigt und ohnehin ein schwieriges Jahr hinter sich. Eine zusätzliche Abgabe auf Pfandflaschen würde die Situation weiter verschärfen.

Die Konsequenz scheint klar: höhere Preise. Ein Manager rechnet vor, was das konkret bedeuten könnte: „Eine Flasche Mineralwasser der günstigen Sorte um 39 Cent wird sich gemäß Gesetzesentwurf auf 45 Cent verteuern.“ Ein Plus von rund sechs Cent – bei einem Produkt des täglichen Bedarfs.

Das steht im klaren Widerspruch zum eigentlichen Ziel der Regierung, die Inflation zu bekämpfen. Gleichzeitig verweist die Industriestrategie der Bundesregierung auf die Bedeutung der Kreislaufwirtschaft – ein Konzept, das durch zusätzliche Abgaben auf recycelbare Verpackungen zumindest infrage gestellt wird.