Zensur gescheitert: Brüssels Bürgermeister muss migrationskritische Demo erlauben

Brüssels sozialistischer Bürgermeister Philippe Close (Parti Socialiste) hatte eine Kundgebung für den migrationskritischen „Save Europe Act“ verboten. Die Demonstration sollte heute vor dem EU-Parlament stattfinden.

„Ihr könnt uns nicht verbieten“

Am Mittwochnachmittag wurde bekannt, dass die Kundgebung nun doch stattfinden darf. Das verkündete Remigrationsaktivist und Initiator Martin Sellner in einem Video auf der Plattform „X“. „Wir wollen den Eliten zeigen: Ihr könnt uns nicht canceln. Ihr könnt uns nicht verbieten. Der ‘Save Europe Act‘ ist nicht zu stoppen und Remigration ist nicht zu stoppen“, sagt der Aktivist.

Mittlerweile unterzeichneten eine halbe Million Europäer

Der „Save Europe Act” wurde Ende Mai von der niederländischen Remigrations-Aktivisten Eva Vlaardingerbroek Martin Sellner vorgestellt. Die Initiative fordert unter anderem ein Moratorium für „nicht-westliche” Einwanderung, stärkeren Außengrenzschutz, schnellere Abschiebungen und ein europaweites Remigrations-System. (der

) Mittlerweile haben über eine halbe Million Europäer die Online-Petition unterschrieben, wie von der Website der Bürgerinitiative hervorgeht. Erreicht die Kampagne eine Million Unterschriften, muss sich das EU-Parlament mit dem Anliegen auseinandersetzen.

FPÖ-Steger: „Doppelschlag gegen Petitions- und Versammlungsfreiheit“

Auch FPÖ-EU-Abgeordnete schaltete sich ein, als bekannt wurde, dass Brüssels Bürgermeister die Kundgebung verbieten möchte. „Zuerst versucht die EU-Kommission, die Bürgerinitiative ‚Save Europe Act‘ abzudrehen und den Bürgern damit ihr Petitionsrecht zu nehmen. Jetzt soll auch noch die Demonstration vor dem Europäischen Parlament verhindert werden. Das ist kein Zufall mehr, sondern ein gezielter Doppelschlag gegen Petitions- und Versammlungsfreiheit“, kritisierte Steger am Dienstag in einer Presseaussendung.

Die Brüsseler Institutionen hätten offenbar panische Angst davor, dass der Widerstand gegen die illegale Masseneinwanderung auch vor ihren eigenen Türen sichtbar werde. „Mehr als eine halbe Million Menschen haben den ‚Save Europe Act‘ bereits unterstützt. Weil man die Forderungen dieser Bürger politisch nicht widerlegen kann, versucht man zuerst, ihre Petition zu verhindern, und anschließend, ihre friedliche Kundgebung zu verbieten. So handelt kein demokratisches Europa, sondern ein autoritäres System, das seine eigenen Bürger zum Schweigen bringen will.“, sagt die FPÖ-Parlamentarierin.