Niederlande: Ausstieg aus EU-Asylsystem und kein Familiennachzug
Die niederländische Regierung plant in den nächsten Monaten eine Verschärfung ihrer Asylpolitik. Asylministerin Marjolein Faber kündigte an, Teile des Asylgesetzes außer Kraft zu setzen. Sie beabsichtigt damit, den Notstand auszurufen, um Maßnahmen zur Begrenzung der Migration ohne die Zustimmung des Parlaments umsetzen zu können. Zuvor hatte die “WELT” über diese Verschärfung berichtet.
Der Vorsitzende der Partei für die Freiheit (PVV) Geert Wilders.GETTYIMAGES/Carl Court / Staff
Zu den geplanten Maßnahmen gehören eine verstärkte Abschiebung straffälliger und abgelehnter Asylbewerber sowie eine Reduzierung der Möglichkeiten, Gerichtsentscheidungen anzufechten, die vor Ausweisungen schützen. Auch die Regelung des Familiennachzugs soll geändert werden: Migranten dürfen nur noch enge Angehörige nachholen, wenn sie einen Aufenthaltstitel bekommen und mindestens zwei Jahre im Land sind, eine Unterkunft und ein geregeltes Einkommen haben. Außerdem erhalten anerkannte Flüchtlinge nach fünf Jahren nicht automatisch eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung wie bisher. Zudem plant Den Haag, dass Asylbewerber künftig statt Sozialwohnungen nur noch ein Zimmer erhalten.
Sobald Heimatländer von Migranten als sicher und befriedet gelten, sollten diese dorthin zurückkehren. Zugleich peilt die Regierung an, die Zahl der ausländischen Fachkräfte und die Zahl der ausländischen Studenten zu reduzieren. Darüber hinaus soll bei der EU-Kommission beantragt werden, von der bisherigen europäischen Asyl- und Migrationspolitik abweichen zu dürfen – und einen Sonderkurs durchzusetzen.
Auf Kollisionskurs mit Brüssel?
Damit kündigt die Niederlande auch an, auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union zu gehen. “Die Regierung wird in Brüssel so bald wie möglich ankündigen, dass die Niederlande von den europäischen Asyl- und Migrationsregeln ausgenommen wird”, heißt es im Regierungsprogramm. Das Land will sich in der Migrationspolitik nicht mehr von Brüssel hereinreden lassen; ein Novum für eines der sechs EU-Gründungsländer. Die EU-Kommission kritisierte das Vorhaben der Niederlande am Freitag. “Wir haben eine beschlossene Gesetzeslage, aus der man sich nicht ausschert. Das ist ein allgemeines Prinzip.”
Der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof sagte erst kürzlich in seiner Regierungserklärung, die Wähler hätten der Politik einen „glasklaren Auftrag“ erteilt. “Ihre Botschaft war: Hört uns zu. Hört euch unsere Sorgen an. Und die größte all dieser Sorgen betrifft das Thema Asyl und Migration. Das ist, wie man es auch dreht und wendet, der springende Punkt”. Seine Asylministerin Faber kündigte nun an, dass die Niederlande die “strengsten” Asyl- und Einwanderungsregeln Europas einführen würden. Man ergreife “Maßnahmen, um die Niederlande für Asylsuchende so unattraktiv wie möglich zu machen.”
Die niederländische Regierung kann im Krisenfall durch einen königlichen Beschluss den Notstand ausrufen, um ohne parlamentarische Zustimmung Maßnahmen zu ergreifen. Dieser Schritt muss jedoch rechtlich begründet werden. Die Verschärfung des Asylrechts ist ein zentrales Anliegen der neuen rechten Regierung in Den Haag, der erstmals auch die Partei für die Freiheit (PVV) unter dem Rechtspopulisten Geert Wilders angehört. Wilders hat dabei keinen nominellen Regierungsposten inne, gilt aber starker Mann im Hintergrund.
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