NÖ Bauernbundspitze trifft Bundeskanzler zu Arbeitsgespräch

Eine mehrtägige „Zuhör-Tour“ durch alle blau-gelben Landesvierteln hat die niederösterreichische Bauernbundspitze absolviert, um Informationen und Anregungen von der bäuerlichen Basis zu sammeln. In intensiven Gesprächen mit mehr als 1000 Bäuerinnen und Bauern in den Bezirken wurden die aktuellen Herausforderungen und fachspezifischen Ansprüche an die Agrarpolitik diskutiert. Die Ergebnisse fließen in einen Bauernbund-Fahrplan für die niederösterreichische Landwirtschaft bis 2025, der nun, in Form eines Forderungsprogramms mit 5 Schwerpunkten, Bundeskanzler Karl Nehammer vorgestellt wurde.

Die aktuell wirtschaftlich herausfordernden Zeiten bringen bäuerliche Familienbetriebe teilweise schwer unter Druck. Die Kostenentwicklung ist dramatisch, viele Bäuerinnen und Bauern befinden sich in einer fatalen Situation.

„Die ungleiche Behandlung der heimischen Bäuerinnen und Bauern im internationalen Vergleich muss schleunigst aufhören. Hoch besteuerte Treibstoffe, Lebensmittelimporte aus Drittstaaten, ungleiche Produktionsstandards innerhalb der EU und ein harter Preisdruck seitens des Lebensmittelhandels in Österreich treiben die Kosten und die Sorgen um die wirtschaftliche Existenz bei den bäuerlichen Familien in die Höhe“, führten NÖ Bauernbundobmann LH-Stv. Stephan Pernkopf und Bauernbunddirektor Paul Nemecek beim gemeinsamen Arbeitsgespräch im Kanzleramt die dringlichsten Themen an.

Der NÖ Bauernbund fordert etwa eine Fortführung der Agrardieselrückvergütung und günstigere Agrarstrom-Tarife, ein Nein zum MERCOSUR-Abkommen, keinen Import von Lebensmitteln, die nicht nach heimischen Standards produziert wurden und ein Umdenken in der EU-Agrarpolitik mit einer Rückbesinnung auf den Versorgungsauftrag.

Die Versorgung der Bevölkerung mit heimischen Lebensmitteln, welche auch als verfassungsrechtlicher Auftrag an die Politik und damit jede Regierung verankert ist, muss jederzeit auch in Krisen sichergestellt sein. „Diesen Auftrag können unsere Bäuerinnen und Bauern nur dann erfüllen, wenn sie auch die notwendigen Rahmenbedingungen vorfinden und man sie arbeiten lässt“, erklären Pernkopf und Nemecek, die sich nach dem Gespräch mit Bundeskanzler Karl Nehammer überzeugt sehen, dass die Bundesregierung hinter den bäuerlichen Anliegen steht.
Nehammer zeigt Verständnis für die großen Herausforderungen der bäuerlichen Betriebe im Land: „Man muss den Bäuerinnen und Bauern danken für die harte Arbeit in den letzten Jahren, nur dadurch konnten wir Versorgungsengpässe wie in anderen Ländern vermeiden. Die Beispiele aus anderen Ländern zeigen, wie man es nicht machen sollte und zeigen noch mehr, dass Agrarpolitik und alle an geht.“

Im Zuge des konstruktiven Arbeitsgesprächs mit Pernkopf und Nemecek verwies Kanzler Nehammer beim Thema MERCOSUR auf das „Nein“ im Regierungsprogramm als auch auf einen bindenden Nationalratsbeschluss mit dem dieses „Nein“ fixiert wurde.