Der Irrsinn rund um die unabsichtliche Zustimmung der ÖVP zur Abschaffung des biologischen Geschlechterbegriffs zieht immer weitere Kreise: Nachdem die ÖVP-Nationalratsabgeordneten Gudrun Kugler und Wolfgang Gerstl mutig öffentlich den Fehler bei der Abstimmung zugegeben und sich nicht in Ausreden geflüchtet haben (eXXpress berichtete), thematisiert nun auch die FPÖ die haarsträubende Novellierung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes.

„Aus gut informierten Kreisen ist uns zu Ohren gekommen, dass die Wiener ÖVP-Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl Romana Deckenbacher die Dienstrechtsnovelle und damit die Abschaffung von Mann und Frau im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz hauptverhandelt hat”, lässt FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp per Aussendung die Medienwelt an seinen geheimen Informationen teilhaben. Daher sei für Nepp die Argumentation der ÖVP, dass die Novellierung versehentlich mitbeschlossen wurde, “völlig unglaubwürdig”.

Wurde Novellierung überhaupt gelesen?

Da es sich bei Romana Deckenbacher um die Spitzenkandidatin der Wiener Volkspartei für die Nationalratswahl handelt, nimmt Nepp gleich den Landesparteiobmann der Wiener ÖVP in die Pflicht. “Die ÖVP Wien unter ihrem Obmann Karl Mahrer ist maßgeblich für die Abschaffung der biologischen Geschlechter verantwortlich”, so Nepp und richtet noch offiziell das Wort an “seinen besten Mann”, wie Nepp Karl Mahrer bereits mehrfach bezeichnet hat: “Lieber Karl Mahrer: Go woke, go broke!”

FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp richtet wieder einmal das Wort an "seinen besten Mann" Karl Mahrer.APA/GEORG HOCHMUTH

Was steckt nun tatsächlich hinter der Anschuldigung? Fakt ist: Da Romana Deckenbacher Chefin der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) ist, wurde sie als Chefverhandlerin des ÖVP Parlamentsklubs für die Dienstrechtsnovelle auserkoren. Jene Anpassung bei der Geschlechtsdefinition war als Nebenaspekt in der Novelle “versteckt”.

Ob dieser Nebenaspekt tatsächlich verhandelt oder von Deckenbacher und ihrem Team überlesen oder ob die Novellierung schlicht und einfach gar nicht gelesen wurde, wird sich wahrscheinlich niemals aufklären.