Opfer-Anwalt: "Beängstigend, dass Hilfsorganisationen Strafe für Kriminelle zahlen"
Nicht schlecht gestaunt hat der Wiener Opfer-Anwalt Dietmar Heck als er auf seinem Kontoauszug gesehen hat, wer das Schmerzensgeld für seinen Mandanten, einen im Dienst verletzten Polizisten, bezahlt hat. Nicht jener Syrer, der zugeschlagen hat, sondern ein mit Steuermitteln finanzierter Hilfsverein. Der Fall sorgt für Gesprächsstoff.
Der Wiener Polizist wurde bei einem Einsatz von einem Syrer brutal niedergeschlagen und dabei verletzt (Symbolbild)APA/APA/MAX SLOVENCIK
Zur Vorgeschichte: Der in Österreich lebende Syrer Ali A. wird vor Gericht zu einer Schmerzensgeldzahlung von 2800 Euro verurteilt, nachdem er einen Polizisten niedergeschlagen hat. Doch nicht er wird die Strafe bezahlen, sondern der Wiener Verein “Dokustelle Österreich – Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus”, die unter anderem vom Sozialministerium unterstützt wird, springt ein, wie deutsche Medien aktuell berichten.
Der Fall sorgt für Gesprächsstoff. Im exxpress erklärt der Wiener Opfer-Anwalt Dietmar Heck, warum dieser Vorgang aus seiner Sicht beängstigend ist.
exxpress: Herr Mag. Heck, über diesen Fall wird gerade durchaus diskutiert. Das Schmerzensgeld für ihren Mandanten musste der Syrer Ali A. nicht selbst bezahlen. Stattdessen kommt ein mit Steuermittel finanzierter Verein gegen Islamophobie dafür auf. Wie kann das sein?
Rechtsanwalt Heck: “Einerseits bin ich ja froh, dass mein Mandant das Geld bekommen hat, aber wenn man es im großen Zusammenhang sieht, ist es beängstigend, dass es eine mit Steuergeld finanzierte Hilfsorganisation gibt, die den Schadenersatz von Kriminellen bezahlt.”
Anderenfalls hätte ihr Mandant aber kein Geld bekommen, weil der verurteilte Syrer ja mittellos ist …
“Das ist richtig, ja. Für meinen Mandanten ist es freilich gut, dem Steuerzahler dreht sich aber der Magen um.”
Wie sehr wurde ihr Mandant bei dem Vorfall verletzt?
“Er hatte ein blaues Auge und weitere Verletzungen durch die Faustschläge des Syrers.”
Ist sowas den üblich, dass dann öffentliche Hilfsvereine die Strafzahlung kurzerhand übernehmen?
“Nein, das ist das erste Mal, dass ich sowas erlebe. Ich dachte ja auch ich sehe schlecht, als ich das auf dem Überweisungsbeleg gesehen habe.”
Wie kann man sowas dann erklären?
“Ganz ehrlich: Ich kann es mit nicht erklären. Noch dazu war der Täter bereits mehrfach vorbestraft und dann zahlt ihm ein Verein das Schmerzensgeld.”
Ist das juristisch überhaupt erlaubt?
“Natürlich. Sie dürfen jede fremde Schuld bezahlen.”
Interessant. Weil wenn ich mittellos bin, würden die Behörden ja meine Strafzahlung auch nicht übernehmen.
“Natürlich nicht, es sei denn Sie sind Syrer…”
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