Privat/Petra Steger

Es geht in allen Fällen darum, die sozialen Netzwerke zur Löschung von Äußerungen zu bewegen, die den Mächtigen nicht in den Kram passen. Staatliche Zensur ist in Demokratien ein No-Go. Also will man sich selbst die Hände nicht schmutzig machen, sondern dafür die großen Plattformen einspannen. Viele sind bereits eingeknickt. Denen, die noch Widerstand leisten, geht es jetzt an den Kragen.

Kampf gegen „Desinformation“ neues Hauptanliegen

Das Manöver ist einfach zu durchschauen. Zwar wird gegen Pavel Durov nicht wegen Zensur- Verweigerung ermittelt, sondern weil Telegram zu wenig gegen kriminelle Aktivitäten wie Drogenhandel und Kindesmissbrauch unternommen haben soll. Doch den wahren Grund hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang dieses Jahres ganz unverhohlen ausgesprochen. Beim Globalisten-Treffen des Weltwirtschaftsforums in Davos äußerte sie, dass der Kampf gegen sogenannte „Desinformation“ ein entscheidendes Anliegen sei – nicht etwa der Kampf gegen Drogenhandel oder Kindesmissbrauch.

Und von der Leyen sagte einen entlarvenden Satz, der auf den Punkt bringt, was derzeit in Zusammenhang mit Telegram oder X vor sich geht:

Ganz entscheidend ist die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Regierungen – Unternehmen und Demokratien.

Von der Leyens Credo: Die Demokratie bin ich!

Die Gleichsetzung von Regierung und Demokratie ist der – sicherlich bewusst begangene – Denkfehler in dieser Argumentation. Von der Leyen und Co. betrachten die Demokratie nicht mehr als eine Methode, den Mehrheitswillen in der Bevölkerung festzustellen, sondern sie betrachten sich und Ihresgleichen als die fleischgewordene Demokratie. Und wer an ihren Ansichten, Handlungen und Empfehlungen substanzielle Kritik übt, der ist folgerichtig kein Demokrat mehr.

Das ist kein irrelevantes Missverständnis, sondern die Pervertierung von Demokratie zu ihrem Gegenteil. Die Demokratie soll ihre eigene Abschaffung sichern – bei gleichzeitiger Wahrung des äußeren Scheins. Denn natürlich sollen die Bürger weiterhin zur Wahlurne schreiten. Aber das Ergebnis muss innerhalb eines immer enger gezogenen Korridors zugelassener politischer Meinungen liegen.

Ausgrenzung allein genügt nicht mehr

Ein klarer Beweis dieses im Kern totalitären Denkens ist der Umgang mit gewählten Mandataren im EU-Parlament. Vertreter patriotischer Parteien werden konsequent von allen Funktionen und Ämtern ausgegrenzt – obwohl sie genauso demokratisch gewählt wurden wie alle anderen Abgeordneten von Linksaußen bis in die politische Mitte.

Aber damit, die Standpunkte der Kritiker durch das Einziehen eines „Cordon sanitaire“ als anrüchig und schmutzig zu punzieren, findet man nicht mehr das Auslangen. Trotzdem ist der Zuspruch der Bevölkerung zu patriotischen Positionen ungebrochen, wie auch die letzte EU- Wahl gezeigt hat. Daher werden nun die Zügel straffer gezogen.

Ziel ist die Abschaffung der Informationsfreiheit

Dazu wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Unerwünschte politische Inhalte sollen von den großen Social-Media-Plattformen gelöscht werden. So wie es etwa Facebook während der Corona-Krise getan hat. Mark Zuckerberg hat das zuletzt offen zugegeben und den entsprechenden Druck der US-Regierung unter Joe Biden dafür verantwortlich gemacht.

Das wahre Ziel ist jedoch ein größeres als die Meinungsäußerungsfreiheit einzelner Bürger. Es geht um das Grundrecht auf Informationsfreiheit. Sie ist mit der Meinungsäußerungsfreiheit eng verbunden. Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union lautet:

1. Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.

2. Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.

Kritik wird unterdrückt, damit sie niemand lesen kann

Nicht diejenigen sind das Problem, die kritische Meinungen äußern oder durch die Präsentation von Fakten die Narrative der Mächtigen in Zweifel ziehen, sondern diejenigen – und das sind viel mehr, die diese Informationen aufnehmen. Denn sie sind es, deren Wahlentscheidung durch einen Vergleich der unterschiedlichen Informationen beeinflusst werden könnte.

Wenn kritische Informationen nicht mehr verfügbar sind, dann sind die Mächtigen nicht in Gefahr, die Zustimmung der Mehrheit zu verlieren. Dann – und nur dann – ist die Demokratie für die in Ordnung. Das ist es, was Ursula von der Leyen meint, wenn sie appelliert, „unsere Demokratie zu stärken und sie vor Risiken und Eingriffen zu schützen“.

Die Masken fallen

Es versteht sich von selbst, dass wahre Demokraten dieses Gedankengut verurteilen und bekämpfen müssen. Dass sich in der Politik nur wenige dazu aufgerufen fühlen, beweist, wie viel Einfluss die Demokratie-Zersetzer bereits gewonnen haben. Deshalb fühlen sie sich in der Lage, ihre Masken immer weiter fallenzulassen.

Ohne Kritik regiert sich’s leichter

Die AbschaUung der Informationsfreiheit ist dabei mehr als nur Selbstzweck im Sinne des Machterhalts. Sie dient auch dazu, rigorose Maßnahmen künftig ohne großen Widerstand durchzusetzen. Denken wir an die Corona-Zeit, als Kritiker von den Regierenden verunglimpft, beschimpft und sogar kriminalisiert wurden. Wenn man diesen Kritikern die Sprachrohre nimmt und ihre Kritik damit in der Bevölkerung ungehört bleibt, erspart man sich die ganze Kriminalisierung und kann ungestört die Grundrechte aushebeln, Lockdowns verhängen und die Impfpflicht einführen.

Frankreich unter Emmanuel Macron zieht die EU-Linie offensichtlich eiskalt durch, wie die Verhaftung von Telegram-Chef Durov beweist. Deutschland ist in seinem Umgang mit der AfD ohnehin Vorreiter und schreckt mittlerweile nicht einmal davor zurück, oppositionelle Medien wie das COMPACT-Magazin zu verbieten.

Staatliche Souveränität sichert Freiheit der Bürger

Österreich hat die Chance, sich diesem Irrsinn entgegenzustellen – und muss sie nutzen. Der Schlüssel dazu ist ein Beharren auf die Souveränität unseres Heimatlandes – denn sie als Freiheit des Staates die Grundvoraussetzung für die Freiheit der Bürger.