Herbert Kickl (FPÖ): „Nachdem sich die Zustände in Syrien geändert haben, gibt es keinen Grund für diese Menschen, nicht wieder in ihre Heimat zurückzukehren und sich dort am Wiederaufbau zu beteiligen."APA/ APA/GEORG HOCHMUTH

Scharfe Kritik erntet Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nun von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Wie berichtet, möchte das Innenministerium syrischen Staatsbürgern, die in ihre Heimat zurückkehren, 1.000 Euro für einen „Neuanfang” mitgeben. „Es ist ein Schlag der ÖVP ins Gesicht unserer eigenen Bevölkerung, die unter der extremen Teuerung leidet, jetzt Syrern, die jahrelang in unserem Land Schutz auf Kosten der Steuerzahler erhalten haben, 1.000 Euro in die Hand zu drücken, wenn sie freiwillig in ihre Heimat zurückkehren”, so Kickl und fordert statt eines ‚Heimreise-Bonus‘ eine ‚Schwerpunktaktion Remigration‘ mit der Aberkennung des Schutzstatus und konsequenten Abschiebungen.

„Bei rund 100.000 in Österreich aufhältigen Syrern könnte diese „Rückkehr-Hilfe“ bis zu hundert Millionen Euro Steuergeld kosten, was gerade auch angesichts des von Schwarz-Grün angerichteten Milliarden-Budgetlochs einer ‚finanzpolitischen Geisterfahrt’ gleichkommt”, rechnet der FPÖ-Chef.

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Sozialhilfebezugsquote von Syrern liegt in Wien bei fast 74 Prozent

Bei der Rückführung von Syrern müsse von Kanzler Nehammer und Innenminister Karner nun endlich gehandelt werden. „Das beginnt beim Einwirken auf ihren ÖVP-Parteikollegen und EU-Kommissar Brunner für die Durchführung eines ‚Remigrations-Gipfels‘ für Syrer und endet bei konsequenten Abschiebungen all jener, die nicht freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. Asyl ist Schutz vor Verfolgung auf Zeit – und diese Zeit ist jetzt endgültig vorbei!”

Es sei den Österreichern laut Kickl keinen Tag länger zuzumuten, den Großteil dieser Menschen mit ihrem Steuergeld weiter zu finanzieren. „Die Sozialhilfebezugsquote von Syrern liegt in Wien bei fast 74 Prozent und österreichweit bei rund 30 Prozent”, so Kickl.