FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss präsentierten den Dringlichen Antrag im Wiener Gemeinderat.APA/ROLAND SCHLAGER

Steigende Mieten, hohe Energiepreise und Einsparungen bei öffentlichen Leistungen – und das, während gleichzeitig enorme Summen für Asyl- und Schutzberechtigte aufgewendet werden. Genau hier setzt die FPÖ an. Mit einem Dringlichen Antrag im Wiener Gemeinderat wollen die Freiheitlichen die Mindestsicherung für Asylwerber streichen und damit ein politisches Signal setzen, so die Heute.

FPÖ zieht rote Linie bei Sozialleistungen

Am Mittwoch will die FPÖ im Wiener Gemeinderat ein klares Zeichen setzen. Unter dem Titel „Schluss mit der Mindestsicherung für Asylwerber” werden FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss einen Dringlichen Antrag einbringen. Das Vorhaben wurde am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentiert.

Nepp sieht die Wiener Bevölkerung zunehmend unter Druck. „Die Wiener Bevölkerung ist mit immer neuen Belastungen konfrontiert: steigende Mieten, hohe Energiepreise, Gebühren- und Abgabenerhöhungen sowie ein zunehmender Spardruck bei öffentlichen Leistungen“, erklärte der FPÖ-Stadtrat. Gleichzeitig würden weiterhin enorme Summen an Mindestsicherung ausbezahlt.

Milliardenkosten und fehlende Kontrolle

Besonders kritisch sieht Nepp die Höhe der Ausgaben. Laut FPÖ fließe „eine Milliarde Euro Mindestsicherung an Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte“. Währenddessen werde in anderen Bereichen gespart, beispielsweise bei städtischen Bädern oder bei kulturellen Einrichtungen wie der Hermesvilla.

Rückenwind erhält die FPÖ durch einen Prüfbericht des Wiener Stadtrechnungshofs. Dieser zeige „schwarz auf weiß, was wir Freiheitliche seit Jahren kritisieren: fehlende Kontrolle, fehlende Steuerung und ein Integrationsversagen“.

Hohe Zusatzkosten in Bildung, Pflege und Verwaltung

Die Freiheitlichen rechnen auch die konkreten Kosten vor. Allein im Bildungsbereich würden jährlich rund 20 Millionen Euro für Deutschförderung aufgewendet. Besonders hoch sind die Ausgaben in der Kinder- und Jugendhilfe: Rund 3.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge belasten Wien mit Kosten von bis zu 18.000 Euro pro Monat und Kind.

Auch im Gesundheitswesen sieht die FPÖ zusätzliche finanzielle Belastungen, etwa durch den verstärkten Einsatz von Dolmetschern. Im Verwaltungsbereich sei das Personal für die Flüchtlingshilfe innerhalb weniger Jahre um 86 Prozent angestiegen.

FPÖ fordert Kopplung an Staatsbürgerschaft

Für Klubobmann Maximilian Krauss ist die Konsequenz klar. „Die Mindestsicherung und andere Sozialleistungen müssen endlich an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt werden“, forderte er. Nur so könne man die aus Sicht der FPÖ ausufernden Kosten in Wien stoppen und die Sozialleistungen wieder auf jene konzentrieren, die in das System eingezahlt haben.

Der Dringliche Antrag soll nun im Gemeinderat diskutiert werden. Ob die Forderung eine Mehrheit findet, ist offen. Die FPÖ sieht sich jedoch darin bestätigt, den Nerv vieler Wiener zu treffen.