FPÖ kritisiert leere ÖVP-Versprechen und fordert absoluten Asylstopp.GETTYIMAGES/Sean Gallup

Genau zehn Jahre ist es jetzt her, dass Angela Merkel gemeinsam mit Werner Faymann (SPÖ) die Einreise hunderttausender Migranten und Flüchtlinge zuließ. Das nimmt die FPÖ nun zum Anlass, um über die Folgen der Masseneinwanderung Bilanz zu ziehen.

Der Freiheitliche Sprecher für Inneres, Gernot Darmann, erinnert an die Lage im August/September 2015: Die damaligen Hauptverantwortlichen von SPÖ und ÖVP, allen voran der heutige burgenländische Landeshauptmann Doskozil und die damalige ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner, hätten mit ihrer Politik der offenen Grenzen den Grundstein für explodierende Kriminalität, den Verfall des Sozialsystems und eine bis heute andauernde Asylkrise gelegt.

Versprechen der ÖVP: „Schall und Rauch"

„Wo bleibt der längst überfällige, absolute Asylstopp? Wo bleibt die versprochene Abschiebeoffensive, die diesen Namen auch verdient? Zehn Jahre nach dem Beginn der fatalen Willkommenspolitik von SPÖ und ÖVP ist das Ergebnis ein Desaster für unsere Heimat. Anstatt klare Kante gegen eine grob fahrlässig handelnde EU zu zeigen, sehen wir nur mutloses Herumeiern und ein bewusstes Wegschauen vor den katastrophalen Folgen dieser selbstverschuldeten Völkerwanderung“, kritisiert Darmann in einer Presseaussendung.

Die aktuelle „Verlierer-Koalition“ setze den verantwortungslosen Kurs fort. „Allen voran ÖVP-Innenminister Karner und seine ÖVP tragen seit Jahren die Verantwortung dafür, dass Österreich regelrecht durch Massenzuwanderung unter dem Deckmantel Asyl geflutet wurde. Seine Versprechen nach harten und konsequenten Abschiebungen sind Schall und Rauch“, sagt der FPÖ-Sprecher.

Bevölkerung werde zu „Bittstellern" degradiert

Stattdessen kommen monatlich weiterhin „Völkerwanderer“ ins Land, in dem wegen den Versäumnissen der Regierung für viele „Wirtschaft- und Sozialtouristen Milch und Honig fließen“, während die eigene Bevölkerung unter die komme und zu Bittstellern degradiert werde, erklärte der freiheitliche Sicherheitssprecher.

„Die Systemparteien von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen haben bewiesen, dass sie weder willens noch fähig sind, unsere Heimat und unsere Sicherheit zu schützen. Diese Politik des Verrats an der Bevölkerung kann nur durch Neuwahlen und einen echten Politikwechsel beendet werden“.

Es brauche, laut Darmann, einen „Volkskanzler“ Herbert Kickl, der mit einer absoluten Asylbremse und einer konsequenten Abschiebeoffensive wieder Recht und Ordnung herstelle und die Interessen der Österreicher an die erste Stelle setzt.