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Nach militärischen Drohungen von US-Präsident Donald Trump hat der iranische Parlamentspräsident den USA mit Vergeltung gedroht. “Im Falle eines militärischen Angriffs durch die USA werden sowohl das besetzte Gebiet als auch die Zentren des US-Militärs und die Schifffahrt unsere legitimen Ziele sein”, sagte Mohammad Baqer Qalibaf am Sonntag in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede.

Mit “besetztem Gebiet” bezog sich Parlamentspräsident Qalibaf offenbar auf Israel, dessen Existenzrecht die Führung in Teheran nicht anerkennt. Israel seinerseits ist Insidern zufolge in erhöhter Alarmbereitschaft. Was dies genau bedeutet, sagten die drei mit dem Vorgang vertrauten Personen nicht. Die Insider hatten am Wochenende an den Beratungen der israelischen Regierung über Sicherheitsfragen teilgenommen. Im Iran halten die Proteste gegen die Führung an.

Insider: Beratungen über mögliche US-Intervention

Trump hat zuletzt wiederholt mit einem Eingreifen gedroht und die iranische Führung davor gewarnt, Gewalt gegen Demonstranten einzusetzen. Am Samstag erklärte Trump, die USA stünden “bereit zu helfen”. Am Freitag hatte er gedroht: “Ihr solltet besser nicht anfangen zu schießen, denn dann werden wir auch schießen. Die New York Times meldete unter Berufung auf US-Beamte, Trump sei in den vergangenen Tagen über neue Optionen für Militärschläge im Iran informiert worden. Er erwäge ernsthaft, seine Drohung wahrzumachen, das Land wegen der Unterdrückung der Proteste anzugreifen.

In einem Telefonat am Samstag sprachen der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und US-Außenminister Marco Rubio über die Möglichkeit einer US-Intervention im Iran, wie ein israelischer Insider berichtete, der bei dem Gespräch anwesend war. Ein US-Vertreter erklärte, dass die beiden miteinander gesprochen hätten, äußerte sich jedoch nicht zu den besprochenen Themen.

Weitere Proteste

Am Samstagabend waren im Iran erneut zahlreiche Menschen gegen die Führung des Landes auf die Straße gegangen. Im Norden der Hauptstadt Teheran schlugen die Demonstrierenden auf Töpfe und riefen Slogans zur Unterstützung der Familie des 1979 gestürzten Schah, wie ein von der Nachrichtenagentur AFP verifiziertes Video zeigte.

Im ganzen Land gab es neue Berichte über Gewalt, obwohl eine Internetsperre die Einschätzung des Ausmaßes der Unruhen erschwerte. Der Zugang zum Netz sei im Land nunmehr seit mehr als 60 Stunden blockiert, erklärte die Organisation NetBlocks Sonntag früh im Onlinedienst X. Wie das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA unterdessen berichtete, stieg die Zahl der bei den Massenprotesten getöteten Menschen auf 116. Mehr als 2.600 weitere Menschen seien festgenommen worden.

Seit dem 28. Dezember haben sich die Proteste gegen die galoppierende Inflation im ganzen Iran ausgebreitet und schnell eine politische Dimension angenommen, wobei die Demonstranten ein Ende der Herrschaft der Geistlichen fordern. Die Behörden werfen den USA und Israel vor, die Unruhen anzustacheln. Die iranischen Revolutionsgarden hatten eine Verschärfung ihres Vorgehens gegen die größten regierungsfeindlichen Demonstrationen seit Jahren angedeutet. Die Wahrung der Sicherheit sei eine “rote Linie”, warnten sie im Staatsfernsehen.