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Im Zentrum der Kritik steht die Verwässerung des Verifizierungsmechanismus. Während der blaue Haken früher nur nach einer Prüfung an bekannte Persönlichkeiten oder Institutionen vergeben wurde, kann er heute gegen Bezahlung erworben werden – ohne umfassende Überprüfung der Identität.

Genau dieser Punkt stieß bei den europäischen Aufsichtsbehörden auf Widerstand. Nach zweijährigen Untersuchungen verhängte die EU im Dezember eine Geldstrafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen die Plattform. Es ist die erste Sanktion dieser Art im Rahmen des Digital Services Act (DSA).

Neben dem Verifizierungssystem bemängelten die Behörden auch Defizite bei der Kennzeichnung von Werbung sowie eingeschränkten Zugang zu Daten für wissenschaftliche Analysen. Darüber hinaus laufen weitere Verfahren im Zusammenhang mit der Verbreitung illegaler Inhalte und dem Umgang mit Desinformation.

X signalisiert Entgegenkommen

Angesichts der Sanktionen zeigt sich das Unternehmen nun offenbar gesprächsbereit. Laut Berichten hat X der Europäischen Kommission jüngst Vorschläge unterbreitet, um die bestehenden Mängel zu beheben.

Wie diese Anpassungen konkret aussehen sollen, bleibt bislang unklar. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte jedoch, dass die eingereichten Reformpläne derzeit geprüft werden. Für die Plattform könnte es entscheidend sein, die regulatorischen Anforderungen künftig stärker zu erfüllen – nicht zuletzt, um weitere Sanktionen zu vermeiden.

Politische Spannungen rund um digitale Regulierung

Die Auseinandersetzung um X ist Teil eines größeren Konflikts zwischen europäischen Regulierungsbehörden und großen US-Technologiekonzernen. Der Digital Services Act verpflichtet Plattformen unter anderem dazu, stärker gegen illegale Inhalte, Hassrede und Desinformation vorzugehen.

Während die EU diese Regeln als notwendigen Schritt zum Schutz der Nutzer betrachtet, stoßen sie in den USA, aber auch bei europäischen Kritikern, die sich für die Meinungsfreiheit stark machen, teils auf scharfe Kritik.