APA/AFP/Luis ROBAYO

Die Reform wird als Modernisierung des veralteten argentinischen Arbeitsrechts verstanden. Künftig sollen betriebsbezogene Vereinbarungen Vorrang vor zentralen Tarifverträgen haben. Automatische Verlängerungen ausgelaufener Abkommen werden gestrichen.

Das Gesetz erlaubt flexiblere Urlaubsregelungen und führt einen neuen Arbeitsunterstützungsfonds ein. Auch digitale Plattformarbeiter sollen künftig als unabhängige Auftragnehmer gelten.

Um eine Mehrheit zu sichern, wurde Artikel 44 aus dem Gesetz gestrichen. Dieser hätte die bezahlte Krankheitsfreistellung beschränkt.

Fokus auf kleine und mittlere Unternehmen

Die Reform soll vor allem kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen. Sie stellen rund 70 Prozent aller privaten Arbeitsplätze.

Ziel ist es, Bürokratie abzubauen, rechtliche Konflikte zu reduzieren und informelle Beschäftigung einzudämmen. Zudem soll der Arbeitsmarkt geöffnet und ausländische Investitionen angezogen werden.

Massive Proteste im ganzen Land

Die Reaktionen folgten umgehend. Wie Apollo News berichtete, riefen zahlreiche Gewerkschaften zu einem landesweiten Generalstreik auf.

Der öffentliche Verkehr kam weitgehend zum Erliegen: Züge und U-Bahnen standen still. Die staatliche Fluglinie Aerolíneas Argentinas strich Hunderte Flüge. Banken blieben geschlossen. In vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes sowie des Handels legten Beschäftigte ihre Arbeit nieder.

Die Gewerkschaften werfen der Regierung vor, grundlegende Arbeitnehmerrechte auszuhöhlen. Genannt werden längere Arbeitszeiten, geringere Abfindungen bei Entlassungen sowie Einschränkungen des Streikrechts in bestimmten Branchen.

Die Regierung argumentiert hingegen, die Reformen seien notwendig, um den Arbeitsmarkt zu öffnen und ausländische Investitionen anzuziehen.

Teil eines umfassenden Umbauprogramms

Die Arbeitsmarktreform fügt sich in ein breites Reformprogramm ein. Der Präsident strich Subventionen für Energie und den öffentlichen Nahverkehr, entließ Tausende Staatsbedienstete und stoppte zahlreiche Infrastrukturprojekte.

Diese Maßnahmen haben dazu beigetragen, den Staatshaushalt zu stabilisieren und die jahrelang galoppierende Inflation spürbar zu senken.

Entscheidung im Senat steht bevor

Der Gesetzentwurf geht nun an den Senat zur endgültigen Abstimmung. Die Entscheidung fällt kurz bevor Milei am 1. März seine Rede zur Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des Kongresses halten wird.