18.360 € ORF-Steuer im Jahr: Auch Industrie rebelliert gegen umstrittenes TV-Gesetz

Für das Haus am Küniglberg werden Unternehmen künftig besonders kräftig zur Kasse gebeten – selbst wenn sie den ORF nicht empfangen. Nun wehrt sich dagegen entscheiden die Industriellenvereinigung (IV) und spricht von einer “nicht rechtfertigbaren Mehrbelastung”. Die IV lehnt vor allem die Bemessungsgrundlage ab. Ihr zufolge kommt die Finanzierung des Gebührendsenders Unternehmen nämlich umso teurer, je mehr Arbeitsplätze sie schaffen.

Für Homer Simpson und Barbara Karlich sollen Firmen, die mehr als 90 Millionen Euro an Arbeitslöhnen pro Jahr ausbezahlen, künftig den 50-fachen (!) ORF-Zwangsbeitrag bezahlen. Das entspricht 9180 Euro im Jahr. Jene, die noch mehr Gehälter im Jahr überweisen, müssen sogar 100-fachen ORF-Steuersatz hinblättern, also 18.360 Euro!

In diese oberste Abzock-Kategorie des ORF dürften bis zu 2000 heimische Firmen fallen, darunter Red Bull, XXXLutz, Porsche, Rewe International (Billa, Ja!natürlich, Clever, Hofstädter, etc.), die BMW Group und Hofer KG. Besonders pikant: Einige waren (bisher) auch Werbekunden des ORF. Kurz: Der Zwangssender casht bei seinen eigenen Werbekunden kräftig ab, ohne ihnen dafür auch nur irgendeine nennenswerte Gegenleistung zu bieten.

In einer Stellungnahme zum ORF-Gesetz fragt die Industriellenvereinigung, “warum Unternehmen nach dem vorliegenden Entwurf mit mehr ORF-Beiträgen konfrontiert werden, wenn viele Arbeitnehmer beschäftigt werden.” Die neue Maßnahme bedeute “eine zusätzliche Belastung für erfolgreiche Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und den Wirtschaftsstandort stärken, im Gegenzug aber keinen zusätzlichen Mehrwert in ihrem Tätigkeitsfeld durch das neue ORF-Beitragsgesetz erhalten”.

Heimische Unternehmen, “insbesondere große Teile der Industrie”, müssten “durch eine überproportionale Erhöhung der ORF-Abgabe eine sachlich nicht rechtfertigbare Mehrbelastung tragen”. Die maximale Höhe der ORF-Beiträge von 18.360 € sei unbedingt zu senken und die Staffelung entsprechend anzupassen, “um keine unvertretbare Belastung für Unternehmen darzustellen”.