Anscheinend hat Pamela Rendi-Wagner ihre Ansicht zum Schengen-Veto der österreichischen Bundesregierung innerhalb von zwei Tagen um 180 Grad nach links gedreht. Denn in ihrem langen Argumentationskatalog, in dem sie im heutigen Nationalrat die Unfähigkeit der aktuellen Regierung anprangerte, erklärte sie: „Die Regierung ist ohne Plan in ein Veto hineingestolpert, das in Europa und Österreich niemand versteht“, so Rendi-Wagner.

Die SPÖ-Chefin noch vor zwei Tagen: "Es ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für den Beitritt"

Noch vorgestern hat die SPÖ-Chefin das Veto begrüßt (der eXXpress berichtete) und dazu erklärt: „Es ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für den Beitritt, wenn wir sehen, dass irreguläre Migration in den letzten Monaten extrem gestiegen ist und der Außengrenzschutz sowie die Kontrollen nicht funktionieren.” Dafür kassierte sie prompt Schelte von Wiens Bürgermeister Ludwig. Vielleicht veranlasste sie das zur Kehrtwende: Rendi-Wagner will womöglich nicht zwei Landeshauptmänner gegen sich haben.

Ruf nach raschen Neuwahlen ist eine mutige Forderung aus der Löwelstraße

Vermutlich reicht der Bundespartei-Vorsitzenden der Gegenwind aus dem Burgenland. Der ist bekanntlich heftig genug.

Neuerlich forderte Rendi-Wagner am Dienstag Neuwahlen. Die Begründung ihrer Forderung: „Österreich hat eine bessere Regierung verdient.“ Und das trotz ihrer Umfragewerte. Die ergaben jüngst, dass Burgenlands Hans Doskozil im Rennen mit der SPÖ-Chefin die Nase vorne hätte. Trotzdem wünschte sie sich im heutigen Nationalrat rasche Neuwahlen. Es kann ihr also gar nicht schnell genug gehen.

Auch FPÖ wünscht sich flotten Abgang der grün-schwarzen Regierung

Das eint Pamela Rend-Wagner mit dem freiheitlichen Sprecher für Außenpolitik, Nationalratsabgeordneter Axel Kassegger, der sich ebenfalls wünschte, dass Grün-Schwarz den Weg für Neuwahlen frei machen sollten. Eines seiner Argumente: „ÖVP und Grüne sind in ihrer Politik gelähmt, in einem permanenten Kompromiss, bei dem keine vernünftige Politik herauskommt.“