2.500 neue Rechtsakte – Bürokratie in Brüssel eskaliert

Die Europäische Union spricht seit Jahren vom Bürokratieabbau. Doch ein Blick nach Brüssel zeigt ein anderes Bild: Allein in den vergangenen zwei Jahren kamen jeweils rund 2.500 EU-Rechtsakte neu hinzu oder wurden geändert. Statt Entlastung für Bürger und Unternehmen beschleunigt sich die Regulierungsspirale weiter.

Besonders brisant: Immer häufiger entstehen neue Vorschriften nicht mehr in großen, transparenten Gesetzgebungsverfahren, sondern direkt in der Europäischen Kommission. Abseits öffentlicher Aufmerksamkeit werden Berichtspflichten, Detailregeln und neue Auflagen geschaffen, die sich in der Praxis schnell zu massiven Belastungen summieren. Nationale Parlamente und die Öffentlichkeit bekommen davon oft erst spät – oder gar nicht – etwas mit.

Ausgerechnet die Kommission unter Ursula von der Leyen, die sich selbst Entbürokratisierung auf die Fahnen schreibt, nutzt ihre Möglichkeiten zunehmend, um neue Regeln durchzusetzen. Kritiker sprechen von einem schleichenden Machtzuwachs der Brüsseler Verwaltung und einem Kontrollverlust demokratischer Institutionen.

Für Unternehmen, Landwirte und Kommunen bedeutet das: mehr Formulare, mehr Meldepflichten, mehr Zeitaufwand – und am Ende höhere Kosten. Wer Entlastung ernst meint, müsste die Regulierungsflut spürbar eindämmen und sich auf klare, einfache und schlanke Regeln konzentrieren.

Ohne einen echten Befreiungsschlag beim Bürokratieabbau droht Europa im eigenen Regelwerk stecken zu bleiben – mit spürbaren Folgen für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Akzeptanz der EU.