20 Millionen Euro für Gerichtsprozesse? ORF schockt mit hohen Rückstellungen

Von Lucas Ammann

Vor kurzem hat der ORF seine Konzernbilanz präsentiert – und die Zahlen haben es in sich. Allein die Bruttoeinnahmen aus dem ORF-Beitrag betrugen (ohne Abzüge) im Jahr 2024 mehr als 757 Millionen Euro. Das ist ein kräftiger Anstieg im Vergleich zum Jahr 2023, als noch das Programmentgelt bzw. die GIS-Gebühren (Bruttoeinnahmen: 689 Millionen Euro) eingehoben wurde.

Der neue ORF-Beitrag führte also zu zig Millionen an zusätzlichen Einnahmen für den ORF. Zur Erinnerung: Der neue Zwangsbeitrag wurde aufgrund einer Verfassungsbeschwerde des ORF eingeführt. Ziel des ORF war es damals, die „Streaminglücke“ zu schließen und zusätzliche Einnahmen zu generieren. Dieses Ziel ist gelungen – und mit dem vielen öffentlichen Geld wird allerhand finanziert.

Allein die sündteure und ineffiziente Beitragsstelle OBS kostete den Beitragszahler fast 22 Millionen Euro. Von den 757 Millionen Euro an ORF-Beiträgen wanderten 25 Millionen Euro aufs Sperrkonto zur Abdeckung von „zu erwartenden Preis- bzw. Kostensteigerungen“ für das kommende Jahr.

Nur mit diesem Posten zusammen mit „Forderungswertberichtigungen“ sowie den Kosten für die OBS konnte der ORF die Netto-Gesamtsumme unter den gesetzlich vorgeschriebenen Maximalbetrag von 710 Millionen Euro jährlich drücken. Der Nettobetrag lag somit insgesamt bei rund 682 Millionen Euro.

Zusätzlich nahm der ORF durch Werbung fast 200 Millionen Euro ein. Eigentlich sollte das Werbevolumen in Österreich den privaten Medienhäusern zur Verfügung stehen, weil diese nicht die gewaltigen Summen an öffentlichen Geldern bekommen – sondern sich am Werbemarkt finanzieren müssen. Laut Erläuterungen zum ORF-Gesetz sind nämlich die Kosten für den öffentlich-rechtlichen Inhalt im ORF über den ORF-Beitrag  bereits zu 100 Prozent gedeckt. Gemeinsam mit sonstigen Erlösen hatte der ORF Einnahmen von 1,13 Milliarden Euro, also deutlich mehr als die benötigten 710 Millionen Euro.

In der Konzernbilanz des Staatsfunks finden sich auch Rückstellungen für freiwillige Pensionszusagen von immer noch rund 109 Millionen Euro – der exxpress berichtete. Damit werden unter anderem Luxuspensionen wie jene von Ex-General Alexander Wrabetz finanziert. Der rote Ex-Generaldirektor soll Medienberichten zufolge einen Anspruch auf 8.000 Euro Firmenpension monatlich haben.

Für Aufregung sorgt auch ein Unterposten der „sonstigen Rückstellungen“: Dort findet sich unter dem Punkt „Arbeitsgerichtsprozesse und sonstige Verfahren“ der satte Betrag von 19,5 Millionen Euro für den gesamten Konzern. Im ORF-Einzelabschluss macht dieser Posten 18,3 Millionen Euro aus. Die langjährige ORF-Journalistin Sonja Sagmeister fragt auf X: „Weiß man, warum sich im ORF Rückstellungen für Arbeitsgerichtsprozesse und sonstige Verfahren auf 18 Millionen Euro belaufen?“

Sagmeister hat erst unlängst erstinstanzlich vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien gegen den ORF in einem Verfahren gewonnen. Der ORF soll – so der gerichtlich (nicht rechtskräftig) bestätigte Vorwurf – die Journalistin wegen kritischer Fragestellung an den Wirtschaftsminister gekündigt haben. Das Gericht sah eine Kündigung wegen eines verpönten Motivs und gab der Kündigungsanfechtung statt – der ORF erhob ein Rechtsmittel und kündigte Sagmeister zwischenzeitlich kurzerhand einfach erneut. Sagmeister wird auch diese Kündigung wieder anfechten.

In der Vergangenheit übernahm der ORF immer wieder Anwaltskosten von ORF-Mitarbeitern. Zum Beispiel zahlte der ORF eine Anwaltsrechnung in einem Fall einer verlorenen Klage von Moderator Armin Wolf, der den exxpress 2021 erfolglos klagte.