Reform UK plant mit dem „UK Deportation Command“ eine neue Abschiebebehörde nach US-Vorbild.GETTYIMAGES/Leon Neal

Ein Behördenmodell nach US-Vorbild, tägliche Abschiebeflüge und tiefgreifende Einschnitte im Aufenthaltsrecht: Laut The Guardian legt die britische Oppositionspartei Reform UK eine umfassende Strategie für eine neue Migrationspolitik vor. Demnach soll der innenpolitische Sprecher der Partei, Zia Yusuf, das Konzept in einer angekündigten Rede präsentieren.

Kernstück ist die Schaffung einer eigenen Abschiebebehörde namens „UK Deportation Command“. Diese soll in der Lage sein, 24.000 Migranten gleichzeitig inhaftieren zu können. Pro Jahr könnten damit bis zu 288.000 Abschiebungen durchgeführt werden. Geplant sind dem Manuskript zufolge täglich bis zu fünf Abschiebeflüge. Der Sprecher der Partei, Zia Yusuf, wird dem Redemanuskript zufolge mit scharfen Worten auftreten: „Seit Jahrzehnten schauen die Tories und Labour weg, während das Fundament unserer Gesellschaft angegriffen wird.“

Reform UK liegt aktuellen Umfragen zufolge bei rund 28 Prozent und wäre damit mit Abstand die erfolgreichste politische Kraft.

Aufenthaltsrecht vor massiven Änderungen

Neben der neuen Abschiebestruktur plant die Partei auch tiefgreifende Reformen im Aufenthaltsrecht. So soll die bisherige Rechtsgrundlage für unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen entfallen. Stattdessen sollen befristete Arbeitsvisa mit einer hohen Gehaltsschwelle eingeführt werden, die maximal fünf Jahre gültig sind und verlängert werden können.

In der Vergangenheit habe der Zugang zu Sozialleistungen es Migranten mit unbefristeter Aufenthaltsgenehmigung ermöglicht, „ein Leben lang auf Kosten der britischen Steuerzahler“ zu leben, heißt es laut Yusuf im Manuskript.

Um die rechtliche Grundlage für diesen Kurs zu schaffen, kündigt Yusuf zudem den Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention an. Zudem soll das Innenministerium gesetzlich verpflichtet werden, illegale Einwanderer auszuweisen.

Schutz für Kirchen

Ein weiterer Bestandteil der Pläne betrifft das kulturelle Selbstverständnis Großbritanniens. Reform UK möchte den „Schutz des christlichen Erbes Großbritanniens“ stärken. Konkret sollen christliche Kirchen umgehend mit einem Denkmalstatus versehen werden, um ihre Umwandlung in Moscheen zu verhindern.