3,2 Mio. € für Migranten-Rückkehr – FPÖ: „Geldgeschenke auf Steuerzahlerkosten“

Die Bundesregierung setzt weiterhin auf finanzielle Anreize für die freiwillige Rückkehr illegal aufhältiger Migranten. Wie der exxpress bereits berichtet können bis zu 4.000 Euro pro Person ausbezahlt werden. Auf der Website return from austria kann man sich diesbezüglich beraten lassen. Insgesamt belaufen sich die dafür bereits verwendeten Mittel (stand Juni 2025) auf 3,2 Millionen Euro. Alles Infos dazu lesen Sie hier:

Für die FPÖ ist das kein migrationspolitischer Erfolg, sondern ein gefährlicher Fehlanreiz. Gernot Darmann kritisiert gegenüber dem exxpress die internationale Signalwirkung. „Die Regierung hat sich nicht überlegt, welches Signal sie in die ganze Welt sendet, wenn sie Geldgeschenke auf Steuerzahlerkosten verteilt, um ohnehin illegal aufhältige Migranten zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen“, heißt es wörtlich.

Nach Ansicht der FPÖ bleibt diese Praxis nicht ohne Folgen. Vielmehr werde sie sich rasch herumsprechen. „Fatalerweise wird sich diese Praxis herumsprechen“, warnt die Partei. Die Regierungsmitglieder Stocker, Babler und Meindl-Reisinger würden damit Migranten „aus aller Herren Länder zum illegalen Aufenthalt einladen, um sie dann mit tausenden Euro ‚Reisegutschein‘ zurückzusenden“.

Besonders scharf stößt der FPÖ auf, dass die Zahlungen aus öffentlichen Mitteln erfolgen. Während legale Zuwanderung und Rückführungen immer restriktiver geregelt würden, entstehe für den illegalen Aufenthalt ein finanzieller Anreiz. Die Kritik kulminiert in einem zugespitzten Fazit der Freiheitlichen: „Man finde den Fehler!“