„Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat seit 2020 österreichweit 230.940 E-Cards für Ausländer ausgestellt. Mit 40.589 Ausländer-E-Cards belegt Oberösterreich hinter Niederösterreich (48.695) den unrühmlichen zweiten Platz“, kommentiert Landesparteisekretär, LAbg. Michael Gruber die Anfragebeantwortung von Innenminister Karner nach einer FPÖ-Anfrage. „Somit werden bundesweit täglich 181 E-Cards für Ausländer ausgestellt, in Oberösterreich sind es 32.“

„Führt man sich die täglichen Horror-Meldungen von überschuldeten Krankenkassen vor Augen und wagt man einen Blick in die überfüllten Krankenhaus-Ambulanzen, muss man sich die Frage stellen, ob der Staat hier die richtigen Prioritäten setzt“, so Gruber, der auch auf den wachsenden Sozialbetrug in diesem Bereich aufmerksam macht: „Uns erreichen laufend Informationen, dass oftmals versucht wird, mit gefälschten Pässen eine EU-Identität vorzugaukeln. Durch eine fälschlicherweise ausgestellte E-Card erhalten Drittstaatsangehörige sofort Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen. Der Innenminister ist hier hoffnungslos überfordert“, argumentiert Gruber. Denn gefälschte Pässe werden oft nicht erkannt. Dokumentenprüfer, welche die Echtheit der vorgelegten Pässe überprüfen, gibt es laut Beantwortung nur in Oberösterreich.

Innenminister Karner unter Druck

Weiteren Sprengstoff könnte die Karner-Beantwortung allerdings nach Überprüfung durch den Anfragensteller, NAbg. Hannes Amesbauer, liefern: Vorhandenes Zahlenmaterial wurde anscheinend bewusst durch das Ministerium zurückgehalten. Amesbauer verweist dabei auf interne Berichte, wonach sehr wohl Statistiken über gefälschte Dokumente geführt wurden. Entsprechende Fragen hatte Innenminister Karner allerdings mit der Ausrede beantwortet, es gäbe keine Zahlen. Gruber dazu: „Ich fordere, dass flächendeckend Dokumentenprüfer zum Einsatz kommen und die Statistiken über die Vorlage gefälschter Dokumente transparent gemacht werden. Der illegalen Einwanderung in unser Sozial- und Gesundheitssystem gehört auf allen Ebenen der Riegel vorgeschoben. Ebenso werde ich im Landtag dafür plädieren, dass eine entsprechende Resolution an den Bund verabschiedet wird.“