340.000 Euro für Bericht: Kritik an Steuergeldverschwendung im Klimaministerium

Nach der umstrittenen Brasilien-Reise von Umweltminister Norbert Totschnig sorgt ein weiteres Detail aus dem Klimaministerium nun für politischen Zündstoff. Eine parlamentarische Anfrage deckt die Kosten des 14. Umweltkontrollberichts auf – und die sind enorm. Während das Ministerium auf die sachliche Notwendigkeit verweist, spricht die FPÖ von Heuchelei, fehlender Sparsamkeit und einem „Selbstbedienungsladen” auf Kosten der Steuerzahler, so die Heute.

Der 14. Umweltkontrollbericht des Klimaministeriums hat laut einer parlamentarischen Anfrage insgesamt 340.038 Euro gekostet. Das ist deutlich mehr als im Jahr 2022, als die Kosten für den Bericht bei rund 240.000 Euro lagen. Innerhalb von drei Jahren stiegen die Ausgaben somit um mehr als 100.000 Euro, was vor allem die Freiheitlichen auf den Plan ruft.

FPÖ-Umweltsprecher Thomas Spalt findet dafür klare Worte. „Im Jahr 2022 hat dieser Bericht noch knapp 240.000 Euro gekostet. Jetzt, drei Jahre später, sind es über 100.000 Euro mehr. Von Sparsamkeit keine Spur!”, kritisiert er. Für die FPÖ ist der Bericht ein weiteres Beispiel für ausufernde Kosten im Verantwortungsbereich des Klimaministeriums.

Neben den reinen Erstellungskosten sorgt vor allem der personelle Aufwand für Unmut. Laut Anfrage waren rund 70 Experten des Umweltbundesamtes an dem Bericht beteiligt. Insgesamt seien etwa 2.880 Arbeitsstunden in die Erstellung geflossen.

Für Spalt ist das nicht nachvollziehbar. Er spricht von einer „unfassbaren und schamlosen Steuergeldverschwendung“ und fordert politische Konsequenzen. Besonders kritisch sieht er, dass ein derart hoher Ressourceneinsatz für einen Bericht notwendig gewesen sei, dessen Vorgänger deutlich günstiger ausgefallen war. In Richtung des Ministeriums sagt er, dies erinnere ihn an einen „klassischen Selbstbedienungsladen auf Kosten der Steuerzahler“.

Die Diskussion um den Umweltkontrollbericht reiht sich in eine Serie jüngster Debatten über die Ausgaben des Klimaministeriums ein. Erst am Dienstag hatte eine FPÖ-Anfrage die Kosten der Brasilien-Reise von Umweltminister Totschnig zur Klimakonferenz thematisiert. Allein die Flüge für den Minister und seine zehnköpfige Delegation schlugen demnach mit 34.714,21 Euro zu Buche; die Gesamtkosten sind noch nicht bekannt.

Auch hier übte Spalt scharfe Kritik und sprach von „nicht zu überbietender Heuchelei“. Das Büro des Ministers wies hingegen darauf hin, dass es sich um eine kleine Delegation gehandelt habe und man in einem „Null-Sterne-Hotel“ untergebracht gewesen sei.