3,6 Milliarden Euro: EU will Finanzmittel für den NGO-Fördertopf „CERV“ ausweiten

Über „CERV“ wird ein „breites Spektrum“ an „Organisationen der Zivilgesellschaft“ mit Steuermitteln ausgestattet, die in den EU-Mitgliedsstaaten gegen Bedrohungen wie Desinformation, Rechtsextremismus, Hate Speech und Muslimfeindlichkeit vorgehen oder Klimagerechtigkeit und das Streben nach „Diversity“ antreiben wollen.

Obwohl Europa vor massiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten steht, soll das Budget ab 2028 erhöht und künftig noch mehr Steuergeld verteilt werden. Die EU-Kommission um Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) plant, von 2028 bis 2034 „CERV“ als Teil des neuen Super-EU-Fördertopfes „AgoraEU“ mit rund 3,6 Milliarden Euro auszustatten. Das wäre mehr als doppelt so viel Geld wie zuvor. Im Juli 2025 wurde ein entsprechender Plan vorgestellt, der nun vom Europäischen Rat und vom Europäischen Parlament durchgewinkt werden muss.

Über CERV können NGOs aus allen EU-Mitgliedsstaaten Fördermittel beantragen. 2088 geförderte Projekte listet die EU auf ihrer eigenen Homepage. Bei 397 Projekten sind deutsche NGOs involviert. Mitunter können die Organisationen auch Kooperationsbündnisse mit Vereinen aus anderen Ländern gründen. Einzelne Projekte haben also eine Haupt-NGO, die das Geschehen und das Gesamtbudget koordiniert, während andere NGOs in ihrem Land dasselbe Projekt verfolgen.

In Deutschland existiert eine „Kontaktstelle CERV“, die eine möglichst unkomplizierte Verteilung der EU-Fördergelder an NGOs ermöglichen will. Die in Bonn ansässige Kontaktstelle berät Vereine und Organisationen, wie ein Förderantrag auszusehen hat. Dafür werden eigens Schulungen durchgeführt. Sie bietet Hilfestellungen, wenn es Fragen zur Projektumsetzung gibt. Und sie vermittelt Partner-NGOs in anderen Ländern.

Finanziert wird die Kontaktstelle über die EU. Jährlich werden aus dem CERV-Fördertopf 187.000 Euro überwiesen. Aber auch der Bund bezuschusst die Arbeit der Vermittlungsstelle. Seit 2021 war für die Förderung das Bundesfamilienministerium zuständig, nach einer Umstrukturierung fällt die Zuständigkeit ab 2026 in die „Abteilung Sport und Ehrenamt“ im Bundeskanzleramt, wie eine Nachfrage von NIUS bestätigt. Insgesamt flossen so an den Verein rund 2,4 Millionen Euro an öffentlichen Fördermitteln.

Rechtsträger der „Kontaktstelle CERV“ ist die in Bonn ansässige Kulturpolitische Gesellschaft, die 1976 gegründet wurde und durch den Bundesbeauftragten für Kultur und Medien gefördert wird. Chefin der Kulturpolitischen Gesellschaft ist die Philologin Catalina Rojas Hauser, die gleichzeitig auch auf der Homepage der „Kontaktstelle CERV“ als Verantwortliche genannt wird.

Rojas Hauser war zuvor beim steuerfinanzierten „Kulturrat NRW“ und als Chefin des „Bundesverbands Aktion Tanz“ tätig, der „Tanz als individuelle Ausdrucks- und zeitgenössische Kunstform“ ermöglichen will. Auch dieser Bundesverband wird durch den Staat finanziert. So flossen Gelder über das Bundesfamilienministerium, den Bundesbeauftragten für Kultur und Medien sowie das Ministerium für Kultur und Wissenschaft in Nordrhein-Westfalen.

Der politische Einschlag der Kulturpolitischen Gesellschaft wird nicht nur anhand der Person Rojas Hauser deutlich. Die beiden Vizepräsidenten entstammen beide der SPD. Es handelt sich um den nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Bialas und die Bremer SPD-Politikerin Carmen Emigholz.

Fünf Mitarbeiter der Kulturpolitischen Gesellschaft arbeiten für die „Kontaktstelle CERV“. Auf die Verantwortlichen in Bonn dürfte demnächst deutlich mehr Arbeit zukommen – wenn die Pläne der EU-Kommission durch Rat und Parlament bestätigt werden. Denn „CERV“ soll laut dem im Juli veröffentlichten Plan der EU-Kommission ab 2028 in den Mega-Fördertopf „Agora EU“ überführt werden.

Dieser soll ein Volumen von 8,6 Milliarden Euro umfassen. Die NGO-Szene freut sich auf einen umfangreichen Geldsegen, der auf sie wartet. An „CERV“ – auf Deutsch soll der Fördertopf „Demokratie, Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ heißen – würden dann 3,6 Milliarden Euro von 2028 bis 2034 fließen. Das wären rund 514 Millionen Euro pro Jahr.

Dabei ist schon jetzt häufig unklar, wo das Geld genau versickert und welchen Zweck die Arbeit der Vereine genau hat. NIUS hat sich zahlreiche Projektförderungen von „CERV“ angesehen. Mitunter erhalten Vereine Geld, deren Gründer ehemalige Bundestagspolitiker sind. An anderer Stelle werden Vereine gefördert, die das Netz nach „Hassrede“ scannen und ihre Ergebnisse mit Strafverfolgungsbehörden teilen sollen. Mehr dazu lesen Sie im zweiten Teil der großen NIUS-Recherche.

Dieser Beitrag ist ursprünglich bei unserem Partner-Portal NiUS erschienen.