44.000 Afghanen reichen nicht – Italien kritisiert Österreichs Flüchtlingspolitik
Aus Italien ertönt Kritik an Österreichs Linie in Sachen Flüchtlinge aus Afghanistan. Die italienische Regionenministerin Maria Stella Gelmini kritisierte ausdrücklich Österreich, das keine afghanische Flüchtlinge aufnehmen will.
Einige Menschen übernachten sogar vor den BankenTwitter
Österreich hat bekanntlich schon 44.000 Afghanen aufgenommen und versorgt in Europa nach Deutschland die zweitgrößte afghanische Community – laut inoffiziellen Schätzungen von Beamten des Innenministeriums kostet die jährliche Alimentierung “sicher mehr als 180 Millionen Euro”. Italiens Regionenministerin scheint dies aber nicht zu reichen: „Österreich will keine Flüchtlinge, nicht einmal die Afghanen aufnehmen, auch andere EU-Länder errichten Mauern. Ohne europäische Solidarität gibt es keine Zukunft“, kritisierte die italienische Ministerin Gelmini laut Medienangaben.
Auch italienischer Präsident kritisiert Österreich indirekt
Auch der italienische Präsident Sergio Mattarella hatte am Sonntag Kritik an jenen europäischen Politikern geübt, die zwar Solidarität gegenüber der afghanischen Bevölkerung ausdrücken, aber keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Damit übte er indirekt auch Kritik an Österreich. „Diese Haltung entspricht nicht den Werten der Union”, warnte Mattarella anlässlich des 80. Jahrestags des sogenannten “Manifests von Ventotene”, das zu einer der Gründungsschriften der EU wurde.
„Phänomen der Migration gemeinsam regeln“
„Wir müssen einen kooperativen Dialog mit anderen Teilen der Welt fördern, um das Phänomen der Migration gemeinsam zu regeln. Denn nur eine gemeinsame Einwanderungspolitik kann uns davor bewahren, von diesem unkontrollierbaren Phänomen überrollt zu werden”, sagte Mattarella. Die EU solle die nötige Macht bekommen, um auch über die Köpfe der einzelnen Mitgliedsstaaten hinweg Migranten aufzunehmen und zu verteilen. Italien hat bei 60 Millionen Einwohnern seit Beginn der Afghanistan-Krise nur rund 4.800 afghanische Flüchtlinge aufgenommen.
„EU ist nicht in der Lage, etwas zu bewirken"
„Die Ereignisse in Afghanistan haben deutlich gemacht, dass die Europäische Union nicht in der Lage ist, etwas zu bewirken. Es ist wichtig, unverzüglich eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik zu entwickeln. Die NATO ist zwar wichtig, aber die Europäische Union muss heute in der Außen- und Verteidigungspolitik eine größere Präsenz zeigen. Diese Perspektive ist auch für die USA von Bedeutung“, sagte das italienische Staatsoberhaupt.
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