5 Jahre nach Straftat: Anklage gegen Ibiza-Video-Anwalt Mirfakhrai!
Spät, aber doch: Die Staatsanwaltschaft Wien hat einen Strafantrag gegen den Wiener Anwalt Ramin Mirfakhrai (46) eingebracht. Mirfakhrai ist einer der beiden Haupttäter beim Ibiza-Video-Krimi, für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat einen Strafantrag wegen Missbrauchs von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten sowie wegen eines Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz eingebracht. Konkret geht es beim zweiten Delikt, das Ramin Mirfakhrai vorgeworfen wird, um “Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht”, berichtet der “Standard”. Die Höchststrafe beträgt dafür maximal ein Jahr.
Der Wiener Anwalt M., für den die Unschuldsvermutung gilt, hatte bereits kurz nach Erscheinen des Ibiza-Videos vor mehr als drei Jahren seine Beteiligung am Ibiza-Video eingestanden. “Es handelte sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativjournalistische Wege beschritten wurden”, hieß es damals. Er habe Missstände aufdecken wollen, argumentierte der Anwalt damals, der mehrere Jahre in einer On-Off-Beziehung mit einer bekannten TV-Moderatorin lebte, die eine Involvierung in den Ibiza-Krimi stets bestritten hat.
Gegen Mirfakhrai war zuvor von der Staatsanwaltschaft wegen Täuschung ermittelt worden – “zum Nachteil von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus”. Der Anwalt hatte die aus dem Video bekannte vermeintliche Oligarchennichte mit Ex-FPÖ-Klubchef Gudenus bekanntgemacht. Diese hatte vorgegeben, dass sie eine Liegenschaft von Gudenus kaufen möchte. Dieses Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft ebenso eingestellt wie Ermittlungen wegen Urkundenfälschung.
Erst vergangene Woche hatte die Staatsanwaltschaft Wien bestätigt, dass das Verfahren gegen den zweiten Drahtzieher des Ibiza-Videos Julian Hessenthaler eingestellt wurde. Hessenthaler befindet sich aber im Gefängnis: Er wurde Ende März unter anderem wegen Kokainhandels nicht rechtskräftig zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Davor saß Hessenthaler auch schon seit Dezember 2020 in Deutschland in Auslieferungshaft sowie seit März 2021 in U-Haft in Österreich. Beides wird ihm auf die Strafhöhe angerechnet. Ende Mai berichteten der eXXpress und die eu-infothek.com exklusiv von neuerlichen Ermittlungen gegen Hessenthaler wegen eines weiteren Drogendelikts.
Bei den Ermittlungen gegen die vermeintliche Oligarchennichte gab es eine Teileinstellung zum Vorwurf der Täuschung. Der Rest des Verfahrens ist abgebrochen: Sollten die Behörden des Lockvogels habhaft werden, könnten diese Teile aber wiederaufgenommen werden.
Das Video war im Sommer 2017 entstanden. Die Veröffentlichung der Aufnahmen im Mai 2019 führte zu den Rücktritten des damaligen Vizekanzlers Strache und des FPÖ-Klubchefs Gudenus sowie in weiterer Folge zum Aus der türkis-blauen Bundesregierung.
Irritierend: Auf Handy-Auswertung jahrelang verzichtet
Für viele Österreicher war auch irritierend, dass das Mobiltelefon des sogenannten Ibiza-Anwalts jahrelang nicht ausgewertet worden ist: Während die Staatsanwaltschaft bei HC Strache, Thomas Schmid, etc. sehr schnell mit der Datenauswertung war, und diese Inhalte dann auch sehr rasch irgendwie an gewisse Medien gegangen sind, blieb das Handy des Ibiza-Krimi-Mittäters verschlossen. Das Argument: Ramin Mirfakhrai sei ja Anwalt und hätte auf seinem Mobiltelefon auch Vertrauliches, dessen Veröffentlichung seinen Mandanten schaden könnte.
Interessant wird auch die Berichterstattung über den Prozess in manchen Medien: So war der Rechtsanwalt jahrelang ja mit einem TV-Starlet liiert, das eine TV-Talkrunde moderiert.
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Kommentare
Interessant ist vor allem die Frage, wann Sie offenlegen, wie es um Ihr Bekanntschaftsverhältnis zu dem Anwalt VOR Ibiza stand….
Das wird interessant, denn Strache wird in der Folge Schadenersatz haben wollen.
Davon habe ich auch im TV gehört oder gelesen.
Was sagt der Schutzpatron aller Linken, Grünen und Aktivistetätigkeiten dazu, derjenige dem die lieber sind bei denen es Dir bei der Aussprache des Ńamens schon die Zehnd aussihaut und die mit kulturellen Besonderheiten ausgestattet sind, die man nicht einmal seinem ärgsten Feind vergönnt. Am 9. Oktober VdB NEIN: So sind wir nicht!
Es waren ja sogar falsche Passkopien und gefälschte Kontoauszüge über angebliche Vermögenswerte der falschen Oligarchin im Spiel, um Gudenus und Strache zu Fall zu bringen. Dabei hat dieser RA M. mitgespielt und sich und seine Kanzlei zur Verfügung gestellt. In diesem Fall macht das alles nichts? Quo vadis, Austria?
Der bellen kalender waer interessant u die rollen der div leute, denen das video angeboten wurde. Denn von straftat zu wissen u nichts zu sagen , sollte strafbar sein.
Dann, weshalb die ermittlungen im schneckentempo waren etc und weshalb man ungestraft einen unehrlichen zusammenschnitt zeigen darf, das waere rufmord . ..Weiters wer zeichnete die deutschen journalisten aus u wer erlaubte es, junge studenten mit diesen methoden zu konfrontieren,…klenk sagte auch, dass das video ok sei, obwohl er das video u den manipulierten zusammenschnitt kannte.
Strache muesste von all jenen schadenersatz bekommen u wir oesterreicher auch. Denn was danach kam , war Albtraum pur.
Ausserdem was das kostete.
Interessant, dass haare anbieten, anwalt sein, trotz falschen dokumenten beglaubigung etc, die suche nach der dame, etc alles im sand verlief. Ohne EU infothek u den beiden schmitts waere alles vertuscht, sehe ich das richtig.
Daher alle medien, alle die schwiegen u alle manipulierer gehören zur wiedergutmachung an uns u strache verurteilt , wenn es rechtl geht. Aber da ist stille.
Genau so ist es, ich sehe es auch so.
Also gegen diesen gruseligen Poltergeist ist ja der alte Fellner ein regelrechter Prinz Charming. Diese Moderatorin muss einen bemerkenswerten Magen haben. Soviel Underberg oder Weinbrand könnte man ja gar nicht vorglühen, dass man so etwas freiwillig unter der Tuchent haben möchte.
Ein Anwat und ein Privatdedektiv sind keune Auftraggeber sondern Personen die im allgemeinen Aufträge für andere Personen erledigen. Ergo gibt es Auftragsgeber
Richtig.
Dass in diesem Fall alles gemacht wird, um zu vertuschen und nicht richtig zu ermitteln, wie man es von einem Rechtsstaat eigentlich erwarten würde, liegt daran, dass Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaft, Richter etc. mutmaßlich mitinvolviert sind und wir in keinem Rechtsstaat mehr leben, sondern in einem korrupten Linksstaat.
Auch VdB hatte die Finger in dieser Vertuschungsaffäre…