Kanzler Karl Nehammer (ÖVP): „Ich erwarte mir, dass diese Zusage eingehalten wird".IMAGO/IMAGO / NurPhoto

Die 500 Millionen Euro Hochwasserhilfe der EU-Kommission für Österreich sei doch nicht abrufbar, richtete am Samstag ein Sprecher der EU-Kommission aus. Doch die Absage aus Brüssel will Kanzler Nehammer (ÖVP) nicht auf sich sitzen lassen. „Ich erwarte mir, dass diese Zusage eingehalten wird. Da gibt es auch nichts mehr herumzudeuten. Auch die konkrete Summe wurde von Ursula von der Leyen vor Zeugen genannt“, kontert der Bundeskanzler im oe24-Gespräch.

Österreich sollte Geld sofort erhalten

Mitte September wollte die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen zehn Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds bereitstellen. Österreich soll davon 500 Millionen sofort erhalten, sagte Kanzler Nehammer nach dem Treffen mit der EU-Chefin. Doch auf den Kohäsionsfonds hat Österreich aufgrund seiner Wirtschaftsleistung wenig Anspruch. Der Fonds ist in erster Linie für die Entwicklung schwächerer Mitgliedsstaaten gedacht.

Nehammer denkt, dass von der Leyen am Ende ihre Zusage einhalten werde. „Die Menschen in den betroffenen Regionen benötigen diese Hilfe und die Europäische Kommission muss hier ihr Versprechen einlösen und die notwendigen Maßnahmen zum Wiederaufbau nach den Hochwassern zu ermöglichen“, sagt der ÖVP-Chef im oe24-Talk.