Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat die Kritik zurückgewiesenIMAGO/STEINSIEK.CH

Jede Gemeinde habe Anspruch auf jene Mittel, „die ihr gemäß den Vorgaben zustehen“. Der Vergleich der SPÖ mit Einsparungen im Sozialbereich sei Wallner zufolge „falsch“. Hintergrund der Kontroverse ist das prestigeträchtige Bauprojekt „Gemeindezentrum Lech“, das nach fünf Jahren Bauzeit im Jahr 2024 eröffnet wurde. Die Gesamtkosten beliefen sich auf rund 54 Millionen Euro. Das Ensemble besteht aus zwei Gebäuden: dem fünfgeschossigen „Dorfhus“, in dem Gemeindeverwaltung, Post, Bücherei und die Lech-Zürs-GmbH untergebracht sind, sowie den „Lechwelten“ mit einem Veranstaltungssaal für bis zu 620 Personen.
Für den Bau erhielt die Gemeinde Lech 5,1 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen – mehr als ursprünglich vorgesehen. Zusätzlich wurden 3,8 Millionen Euro an Sonderkosten für Baugrundsicherung und Tiefbau anerkannt. Damit handelt es sich um das größte kommunale Förderprojekt des Jahres 2025. Zum Vergleich: Bregenz und Bludenz erhielten jeweils 2,9 Millionen Euro.

SPÖ zieht Vergleich mit Sozialkürzungen – Wallner kontert scharf

Die SPÖ Vorarlberg hatte dem Landeshauptmann vorgeworfen, mit der Millionenförderung für Lech falsche Prioritäten zu setzen. Angesichts von Sparmaßnahmen im Sozialbereich sei die großzügige Unterstützung für ein Tourismuszentrum „ein fatales Signal“.

Land verweist auf Gleichbehandlung aller Gemeinden

Laut Wallner profitieren zahlreiche Kommunen in ähnlicher Größenordnung von der Landesförderung. Zu den größten Empfängern der vergangenen Jahre zählen etwa Bregenz (Sanierung des Festspielhauses), Feldkirch, Ludesch und Lustenau. In seiner Antwort auf eine Landtagsanfrage listete Wallner 27 Bedarfszuweisungen über mehr als eine Million Euro auf, die in den vergangenen fünf Jahren gewährt wurden. Trotz der angespannten finanziellen Lage habe man damit „wichtige Infrastrukturprojekte in den Gemeinden realisieren können“. Die Förderung für Lech, so der Landeshauptmann, stehe in keiner Konkurrenz zu anderen Projekten. „So habe auch die Förderung des Gemeindezentrums Lech keine Auswirkungen auf die Unterstützung von Projekten in anderen Gemeinden“, schrieb Wallner abschließend.