55 Millionen € für Medien: Babler prescht vor – Koalition kennt keine Details
Mit 55 Millionen Euro will Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) Österreichs Medien fördern – doch klare Regeln, Finanzierung und Kontrolle fehlen. Selbst die Regierungspartner kennen keine genauen Konzepte.
Mit der Ankündigung eines 55-Millionen-Euro-Pakets für Medienförderungen prescht Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) vor. Während er von der Rettung für Medien spricht, bleiben Finanzierung und Vergabekriterien im Dunkeln – selbst für seine Koalitionspartner.
Die ÖVP verweist auf exxpress-Nachfrage lediglich auf das Vizekanzleramt. Die NEOS bestätigen zwar, dass die Projekte im Regierungsprogramm erwähnt sind – allerdings ohne ausgearbeitete Konzepte oder Abstimmung innerhalb der Koalition.
Offiziell sollen 25 Millionen Euro künftig die Zustellung gedruckter Zeitungen absichern und weitere 30 Millionen ein „Meine-Zeitung“-Abo für Jugendliche finanzieren.
Vage Formulierungen im Regierungsprogramm
Im Regierungsprogramm finden sich dazu lediglich allgemeine Formulierungen – etwa, die „flächendeckende Zeitungszustellung in den Regionen sicherzustellen“ und ein Fördermodell zu entwickeln. Von Summen, Zeitplänen oder konkreten Maßnahmen sind keine Spur.
Kritik im Netz
Auch im Netz herrschen Rätselraten und Kritik. „Woher nimmt Herr Babler jetzt plötzlich 55 Millionen Euro, während wir Österreicher gefühlt jeden Cent zweimal umdrehen müssen?“, ärgert sich ein User auf X (vormals Twitter). „Haben wir plötzlich keine Schulden mehr? Hab ich da was verpasst?“, fragt ein weiterer Nutzer sarkastisch. Eine Userin auf Facebook hingegen meint: „Wenn die Regierung jetzt Medien ‘kauft’, hat das doch nichts mehr mit neutraler Berichterstattung zu tun – oder liege ich da falsch?“
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