Peter Hacker (SPÖ) beklagt sich über fehlende Deutschkurse – der Konter kam vom Bund kam sofort. APA/HARALD SCHNEIDER

Der Streit um Deutschkurse für Flüchtlinge eskaliert. Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) beklagte öffentlich gegenüber Krone und Heute 5.500 fehlende Deutschkurse für Geflüchtete. Dagegen stellt der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) gegenüber exxpress klar: „Der ÖIF hat mit 67.500 Deutschkursplätzen im vergangenen Jahr ein so großes Angebot geschaffen wie noch nie zuvor. Fakt ist: Jede anspruchsberechtigte Person bekommt innerhalb kurzer Zeit in ganz Österreich einen passenden Kursplatz angeboten.“

Wien sanktioniert nicht Kursverweigerer

Für Wien präzisiert der Fonds: „2025 wurden bereits 20.000 Kursplätze genutzt – 57 Prozent der österreichweiten Plätze. Aktuell laufen 600 Deutschkurse mit rund 8.000 Teilnehmern. Täglich starten neue Kurse, und es gibt mehrere Hundert freie Plätze.“

Besonders brisant: Im Juli 2025 ist jeder dritte Sessel bei einem Wiener Deutschkurs leer geblieben. Es gebe bereits Möglichkeiten, Deutschkurs-Verweigerer zu sanktionieren, wurde betont. „Wien könnte dieses Instrument wie andere Bundesländer strenger nutzen und damit auch für mehr Verbindlichkeit unter den Kursteilnehmern sorgen.“

Keine Gesprächsbereitschaft bei Hacker?

Der Fonds kritisiert Hacker scharf und erklärt: „Seit 2023 haben allein in Wien mehr als 11.000 Personen im Auftrag des AMS einen Deutschkursplatz beim ÖIF unentschuldigt abgebrochen.“

Zugleich wirft der ÖIF Hacker mangelnde Substanz und fehlende Gesprächsbereitschaft vor: „Trotz mehrfacher Aufforderungen hat Stadtrat Hacker bis heute keinen einzigen konkreten Fall genannt, in dem eine berechtigte Person keinen Platz erhalten hat. Zudem hat er Einladungen zu Gesprächen mit dem ÖIF mehrfach abgelehnt.“

Verantwortung liegt bei Hacker

Der ÖIF unterstreicht: „In Wien leben mehr als 62.000 Flüchtlinge in der Mindestsicherung, dazu kommen 35.000 arbeitslose Flüchtlinge. Stadtrat Hacker ist für die Ausgestaltung der Mindestsicherung und Sanktionierung verantwortlich.“

Und: „Bricht eine Person den zugeteilten Deutschkurs unentschuldigt ab, verliert sie den Anspruch auf einen weiteren Kursplatz auf diesem Niveau.“ Man werde nicht Steuergeld für ungenutzte Kursplätze beim Fenster hinausschmeißen.

AMS-Chef Kopf: Prozess nachbessern – Deutsch plus Quali wirkt

Johannes Kopf (AMS) sieht Verbesserungsbedarf bei Qualität und Organisation: „Drei von zehn arbeitslos gemeldeten Geflüchteten können auch nach 1,5 Jahren kaum Deutsch. Trainer erscheinen teils nicht, es gibt lange Wartezeiten. Verbesserungen sind möglich – besonders wenn Deutschkurse und fachliche Qualifizierung verbunden werden. Man kann nicht den ganzen Tag nur Deutsch lernen.“

Hacker hatte zuvor scharf geschossen: „Wir haben ein Integrationsministerium mit einem Monopol auf Deutschkurse, und seit es das gibt, haben wir ein Problem mit dem Deutschlernen.“ Und weiter: „Mir fehlen in Wien gerade 5.500 Kurse. Die Ministerin muss liefern – nicht Pressekonferenzen, sondern Deutschkurse. Ich brauche sie. Jetzt. Sofort.“ Dann noch etwas polemischer: „Mich interessieren die Rekordmeldungen der Frau Plakolm nicht. Sie hat uns nicht einmal einer Antwort gewürdigt. Sie findet permanent Ausreden und liefert eine schlechte Performance.“

Doch die vom ÖIF genannten Zahlen werfen die Frage auf, ob Hacker selbst seiner Verantwortung nachkommt.