700.000 Euro pro Jahr: Wirbel um eigene NEOS-Koordinierungsstelle

Die pinke Regierungsbeteiligung setzt in der internen Abstimmung auf eine eigene Struktur. Im Außenministerium ist eine „Koordinierungsstelle“ eingerichtet, die von Armin Hübner geleitet wird. Anders als bei ÖVP und SPÖ, wo Staatssekretäre die Regierungskoordination zusätzlich zu ihren Ressortaufgaben übernehmen, gibt es bei den NEOS dafür eine eigens geschaffene Funktion.

Eine aktuelle parlamentarische Anfrage des FPÖ-Generalsekretärs Michael Schnedlitz bringt nun die Kosten dieser Konstruktion ans Licht. Demnach beliefen sich allein die Personalausgaben im Oktober 2025 auf mehr als 50.000 Euro. Da quartalsweise erhöhte Auszahlungen vorgesehen sind, ergibt sich auf das Jahr gerechnet eine Summe von rund 704.000 Euro für die gesamte Koordinierungsstelle.

Neben Hübner ist auch NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn im Außenministerium angesiedelt. Er verantwortet den Bereich Entbürokratisierung, der laut Parteidarstellung intensive Abstimmungen mit anderen Ministerien erfordert. Die NEOS argumentieren, dass ihre Regierungsfraktion insgesamt kleiner sei und man daher eine effiziente interne Abstimmung sicherstellen müsse.

Zudem verweisen die Pinken darauf, dass die Koordinierungsapparate von ÖVP und SPÖ personell umfangreicher ausgestattet seien. Während dort jeweils rund ein Dutzend Mitarbeiter tätig seien, umfasse die NEOS-Stelle inklusive Leitung sieben Personen.

Brisant: Laut Anfrage belaufen sich die monatlichen Kosten für alle Kabinette und Staatssekretariate zusammen auf mehr als drei Millionen Euro. Damit rückt nicht nur die NEOS-Struktur, sondern der gesamte Regierungsapparat in den Fokus der Budgetdebatte.