700.000 Migranten legalisieren? Juristen: Spanien verstößt gegen EU-Recht

Spaniens Regierung hat mit einem brisanten Vorhaben eine neue Migrationsdebatte in Europa ausgelöst. Ein am 27. Jänner vom Ministerrat beschlossener Entwurf für ein königliches Dekret sieht eine „außerordentliche Regularisierung“ für Migranten vor, die sich schon vor Ende 2025 illegal im Land aufhielten. Profitieren könnten laut dem polnischen Rechtsinstitut Ordo Iuris zwischen 500.000 und 700.000 Personen.

Die spanische Regierung begründet den Schritt mit humanitären Motiven, dem Arbeitskräftemangel und möglichen fiskalischen Vorteilen. Doch genau diese Massen-Legalisierung sorgt nun für heftige Kritik.

Ordo Iuris hat allen 27 Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten ein Schreiben übermittelt. Darin warnen die Juristen vor den Folgen einer „massiven, unkontrollierten Migration“ und stellen die spanische Maßnahme als Gefahr für die gesamte Union dar.

Der Kern der Warnung: Wer in Spanien legalen Aufenthalt erhält, bekommt damit faktisch auch Zugang zum Schengen-Raum. Was Madrid entscheide, könne daher rasch Auswirkungen auf ganz Europa haben.

Genau hier setzt die Kritik von Ordo Iuris an. Die Juristen warnen: Eine so weitreichende Amnestie kann einen neuen Anreiz für illegale Migration schaffen. Wer sehe, dass Hunderttausende nachträglich legalisiert werden, könne sich zu weiteren illegalen Grenzübertritten ermutigt fühlen.

Aus Sicht des Instituts droht damit ein gefährlicher Sogeffekt: Europa könnte in eine neue Migrationswelle schlittern, noch bevor die Folgen der letzten Krisen überhaupt bewältigt sind.

Besonders scharf fällt die Kritik bei der Sicherheitsfrage aus. Zwar sollen laut der spanischen Regierung nur Personen ohne Vorstrafen und ohne Gefahr für die öffentliche Ordnung profitieren. Doch Ordo Iuris hält die Überprüfung von Hunderttausenden Fällen für kaum realistisch.

Das Problem: Dokumente aus Herkunftsländern seien oft schwer zu prüfen, staatliche Verwaltungen dort vielfach schwach oder korruptionsanfällig. Im Ergebnis, so die Warnung, könnten Entscheidungen auf Basis unvollständiger oder unzuverlässiger Daten getroffen werden. Die Behörden könnten am Ende gezwungen sein, sich bloß auf kaum überprüfbare Selbstauskünfte der Migranten zu verlassen.

Ordo Iuris verweist überdies auf mögliche soziale Folgen. Eine derart große Zahl neu regularisierter Migranten könne nicht nur Polizei und Sicherheitsbehörden überfordern, sondern auch Sozialstaat, Schulen und Arbeitsmarkt belasten.

Hinzu komme das Risiko geschlossener sozialer Enklaven, die Integration erschweren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächen könnten. Aus einer nationalen Maßnahme könnte so ein gesamteuropäisches Problem werden.

Besonders brisant: Das Institut sieht die spanische Entscheidung auch juristisch auf wackeligem Boden. Die massenhafte Legalisierung verstoße nach Ansicht von Ordo Iuris gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit nach Art. 4 Abs. 3 EUV, weil Spanien mit seiner Entscheidung Interessen der gesamten Union berühre.

Zusätzlich verweisen die Juristen auf Art. 3 Abs. 2 EUV zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie auf Art. 79 Abs. 1 AEUV, der die gemeinsame Migrationspolitik der EU regelt. Eine Massenamnestie sende ein widersprüchliches Signal und untergrabe das Ziel, illegale Migration einzudämmen.

Ordo Iuris fordert die Regierungschefs der EU-Staaten deshalb auf, die Sicherheit ihrer Länder gegen unkontrollierte Masseneinwanderung zu verteidigen. Dabei erinnert das Institut ausdrücklich daran, dass weder die EU-Grundrechtecharta noch ein anderer internationaler Vertrag ein „Recht auf Einwanderung“ garantiere.

Die Botschaft des Briefes ist klar: Spaniens Entscheidung sei nicht bloß eine nationale Verwaltungsmaßnahme, sondern ein Schritt mit Sprengkraft für ganz Europa.