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“Die Italiener haben mit der Mitte-rechts-Regierung auch dafür gestimmt, klare Regeln wiederherzustellen und deren Einhaltung durchzusetzen. Die Regierung tut dies mit Entschlossenheit, trotz einer politisierten Gruppe von Richtern, die weiterhin jede Maßnahme zur Bekämpfung der illegalen Masseneinwanderung behindern”, erklärte Meloni.

Regierung will Mittel zur Bekämpfung illegaler Einwanderung wirksamer umsetzen

Die Regierungschefin bezog sich auf den Fall eines algerischen Staatsbürgers, der illegal in Italien lebt und 23 Vorstrafen, darunter Körperverletzung, hat, weil er eine Frau geschlagen hatte. Meloni kritisierte, dass “er weder in einem Abschiebezentrum festgehalten noch nach Albanien (ins Offshore-Asylzentrum/Anm. d. Red.) zur Rückführung ausgewiesen werden kann”. “Einige Richter haben sogar entschieden, dass es nicht nur keine Ausweisung gibt, sondern dass das Innenministerium ihm 700 Euro zahlen muss, weil versucht wurde, einen Abschiebungsbeschluss durchzusetzen”, bemängelte Meloni.

“Die Regierung wird ihre Arbeit weiterhin entschlossen fortsetzen, um Rückführungen zu verstärken, die Mittel zur Bekämpfung illegaler Einwanderung wirksamer zu gestalten und Sicherheit sowie Rechtsstaatlichkeit für die Bürger zu gewährleisten – auch durch Initiativen, die Italien in Europa vorantreibt, um schnellere Verfahren und effektive Rückführungen zu erreichen”, so Meloni.